Kreuzaus Einwohner dürfen im Rat ihre Fragen stellen

Letzte Aktualisierung:

Kreuzau. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat einem Antrag der Grünen entsprechend, für den Rat und die Ausschüsse mit sofortiger Wirkung ein Einwohnerfragerecht eingeführt.

In diesem Zusammenhang wurde die Geschäftsordnung des Rates um den Paragraf 18a „Fragerecht von Einwohnern“ erweitert. Dieser Paragraf besagt, dass es bei jeder Rats- und Ausschusssitzung eine Fragestunde gibt. In Ausschüssen ist sie auf 15, im Rat auf 30 Minuten begrenzt.

Jeder Einwohner darf eine Frage an den Bürgermeister oder den Vorsitzenden stellen und eine Zusatzfrage anschließen. Schriftliche Fragen müssen sieben Arbeitstage vor der Sitzung eingereicht werden. Fragen zu laufenden Gerichtsverfahren oder zu Themen, die den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Verwaltungsaktes zum Gegenstand haben oder für die ein besonderes Anhörungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach sonstigen Spezialgesetzen vorgesehen ist, sind ausgeschlossen.

Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Bürgermeister Walter Ramm betont, dass er und seine Mitarbeiter auch weiterhin während der Dienststunden und nach Absprache auch darüber hinaus für die Einwohner zur Verfügung stehen.

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