Kreuzau: Erste Steuererhöhung nach sieben Jahren

Von: smb
Letzte Aktualisierung:

Kreuzau. Die Bürger und die Gewerbetreibenden der Gemeinde Kreuzau müssen im kommenden Jahr mehr Steuern zahlen. Allerdings fallen die Steuererhöhungen geringer aus, als es die Gemeindeverwaltung in ihrem ursprünglichen Entwurf gefordert hatte.

Mit den Stimmen von SPD und CDU (dort gab es eine Enthaltung) beschloss der Rat folgende Veränderungen, die auf einem Vorschlag der SPD beruhen: Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von 241 Prozentpunkte auf 299 angehoben. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 420 auf 449 Prozentpunkte erhöht und der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 426 auf 449 Prozentpunkte.

Diese Erhöhungen sollen der Gemeinde Kreuzau Mehreinnahmen in Höhe von 398.000 Euro bringen. Und sie haben nach Angaben der Verwaltung keine Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen. Bei der Festlegung der neuen Hebesätze für die Gewerbesteuer haben die Politiker die Nachbarkommunen genau in den Blick genommen, um im Vergleich nicht nur konkurrenzfähig zu sein, sondern die Nase etwas weiter vorne zu haben.

Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, obwohl sie sich vorher und nachher für Steuererhöhungen ausgesprochen hatten. Gegenüber der DZ erklärten die Grünen am Donnerstag auf Nachfrage, dass ihnen in der Hektik der Abstimmungen ein Fehler unterlaufen war. Die Grünen-Fraktion trägt die Steuererhöhungen also eigentlich mit, hatte sogar eine stärkere Anhebung der Grundsteuer B gefordert.

Die drei Ratsmitglieder der FDP stimmten der Steuererhöhung nicht zu, was ihnen von CDU und der SPD als „Wahlkampf“ vorgeworfen wurde. Sie hätten sich gewünscht, dass kurz vor der Kommunalwahl alle Parteien einen Konsens finden.

„Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden“, forderte CDU-Fraktionschef Ingo Esser. Professor Erik Meurer (FDP) betonte, was er schon im Hauptausschuss angedeutet hatte: Die FDP wolle die Ausgabenseite in den Fokus rücken und sich auf die Suche nach Einsparpotenzialen machen, anstatt gleich im ersten Schritt, wenn die „illusorischen Planungen“ nicht mehr aufgingen, den Bürger zu belasten.

An der Ausgabenseite wollen aber auch die anderen Parteien arbeiten. Und das werden sie auch müssen. Wie Bürgermeister Walter Ramm verdeutlichte, müssen mindestens 20.000 Euro zusätzlich eingespart werden, um weiterhin ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungkonzept vorlegen zu können. Diese Herausforderung wird der Rat der Gemeinde Kreuzau bei seinen Haushaltsberatungen im kommenden Jahr meistern müssen.

Die Gemeindeverwaltung hatte sich über Steuererhöhungen (die Gewerbesteuer sollte nicht erhöht werden) Mehreinnahmen in Höhe von 593.500 Euro erhofft, um die finanzielle Situation der Gemeinde etwas zu verbessern. Das lehnte der Rat jedoch ab.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert