Kreishaushalt: Schavier kritisiert das Land

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Kreis Düren. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis90/Grüne, Karl Schavier und Bruno Voß, den Landrat des Kreises Düren gebeten, den Kreishaushalt einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage der Kommunen wollen die Koalitionspartner mit Landrat Wolfgang Spelthahn nach Lösungen suchen, um die Kreisumlage möglichst stabil halten zu können.

Höheres Defizit verhindert

Mit einer Reihe von Einsparungen hätten Landrat und Kreistag in den vergangenen Jahren bereits ein höheres Haushaltsdefizit vermieden. Ob weitere Einsparungen vorgenommen werden können, soll geprüft werden. Darüber werde die CDU-Kreistagsfraktion auf einer Klausurtagung im Februar beraten.

Zentraler Kritikpunkt der CDU bleibt die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch das Land. „Die Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung immer weniger nach, die Städte und Gemeinden auskömmlich zu finanzieren“, macht Fraktionsvorsitzender Karl Schavier deutlich. „Düsseldorf wälzt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab und finanziert häufig allenfalls einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten“, sagt der CDU-Fraktionschef.

Explodierende Sozialkosten

Schavier führte weiter aus, der Kreishaushalt stehe einmal mehr im Zeichen explodierender Sozialaufwendungen, die inklusive Landschaftsumlage um mehr als 45 Millionen Euro steigen würden. Es handelt sich um Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe sowie um Mehraufwendungen für Pflegewohngeld und Hartz IV.

„Damit werden bereits 76,4 Prozent für Sozialleistungen im Kreisetat aufgewendet. Die Rekordsumme von 63,2 Millionen Euro (plus 6,1 Millionen) Landschaftsumlage muss der Kreis nach derzeitigem Stand im kommenden Jahr an den Landschaftsverband abführen. Dies entspricht über 37 Prozent der Kreisumlage“, sagt Schavier

Die Klagedrohung der Bürgermeister ist für Karl Schavier wenig zielführend. „Die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen, deckt nicht einmal die Höhe der Ausgaben für die Sozialleistungen ab“, sagte Karl Schavier. Gerade angesichts der anstehenden Herausforderung der Integration von Flüchtlingen seien weitere wesentliche Entlastungen durch das Land unerlässlich.

Zudem, so der CDU-Fraktionschef, benachteilige die Landesregierung weiterhin den bevölkerungsreichen, kreisangehörigen Raum massiv gegenüber den kreisfreien Städten. Dies werde auch in einem von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt.

Das Missverhältnis

Wegen der willkürlichen und nur einseitigen Teilumsetzung dieses Gutachten werde die Landesregierung bereits vom Landkreistag NRW und vom Städte- und Gemeindebund NRW scharf kritisiert. „Besonders deutlich wird das Missverhältnis, wenn man die Pro-Kopf-Verteilung der Schlüsselzuweisung betrachtet“, erklärte Schavier.

In diesem Jahr entfallen auf jeden Bürger in den ländlichen Kommunen 245 Euro, auf jeden Einwohner einer kreisfreien Stadt 610 Euro. Das sei nicht hinnehmbar, betont Schavier.

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