Kreishaushalt: Klar benennen, wo gespart werden soll

Von: sj
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Kreis Düren. Während die SPD-Kreistagsfraktion die „dramatische Lage der Kommunen“ beschwor und vom „finanziellen Todesstoß“ und dem „Ende der kommunalen Selbstverwaltung“ warnte, mahnte Landrat Wolfgang Spelthahn an, die „Wortwahl zu kontrollieren“ und keine „Nebelkerzen zu zünden“. Langeweile kam bei den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss auch rhetorisch nicht auf.

„Wir haben alles überarbeitet und deutlich bessere Zahlen vorgelegt“, verteidigte Wolfgang Spelthahn erneut den Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15, der eine Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,4 Millionen Euro vorsieht. Von einem unsoliden Wirtschaften könne nicht die Rede sein, vielmehr versuche der Kreis, die Kommunen zu entlasten.

Der Antrag der SPD, keinen Doppelhaushalt zu beschließen, fand keine Mehrheit. „Prinzipiell sind wir dafür, aber der Zeitpunkt ist schlecht gewählt“, gab auch Verena Schloemer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion zu bedenken. Die Kommunen bräuchten für ihre Haushaltsplanungen verlässliche Zahlen, ein Neubeginn der Haushaltsberatungen im Kreis würde auch die Kommunen vor Probleme stellen. „Sie verhalten sich unsolidarisch“, sagte Spelthahn in Richtung SPD.

Den erneuten Vorwurf der Sozialdemokraten, der Kreis lasse es an Sparwillen mangeln, wies die CDU-Fraktion zurück. „Benennen Sie doch ganz klar, wo gespart werden soll!“, konterte Fraktionschef Karl Schavier. „Aber damit befinden Sie sich in guter Gesellschaft mit den Bürgermeistern, die auch nichts Konkretes sagen“, fuhr er fort.

Immerhin einen Sparvorschlag hätten die Bürgermeister aller Städte und Gemeinden konkret an den Kreis gerichtet, bilanzierte Schavier. Die Streichung der Mittel für die Entwicklung eines Freizeit-Projekts an der Sophienhöhe wurde darauf hin auch empfohlen, das letzte Wort hat der Kreistag am 10. Dezember. Kostenersparnis: 10.000 Euro.

Eine breite Front gab es gegen den Antrag von SPD und Grünen, das Freizeitbad Kreuzau entweder zu verkaufen oder zu schließen. „Bis ins Jahr 2011 wurden 22,5 Millionen Euro eingesetzt, seit Jahren schreiben wir den Defizitbetrieb fort“, argumentierte SPD-Fraktionschef Josef Johann Schmitz. Es sei an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.

Eine andere Rechnung machten CDU und der Landrat auf. Das operative Defizit sei Jahr für Jahr verringert worden und liege derzeit zwischen 450.000 und 500.000 Euro. Hinzu kommen Abschreibungen und Zinsen in Höhe von etwa einer Million Euro, die selbst bei einem Verkauf weiter gezahlt werden müssten. „Aus Gesprächen wissen wir, dass ein Verkauf aber nur möglich ist, wenn wir das Defizit weiter tragen“, betonte Wolfgang Spelthahn.

Angesichts der Besucherzahlen werde jeder Besuch etwa mit zwei Euro subventioniert, rechnete Karl Schavier mit Blick auf den operativen Verlust vor. „Nach den Kriterien der SPD dürfte es kein Kulturangebot in der gesamten Region geben!“ Das Bad sei auch Wirtschaftsförderung. Es zu schließen bedeute, eine „Investitionsruine“ zu schaffen.

Spelthahn appellierte an die Politik, die Diskussion nicht jedes Mal aufs Neue zu beginnen. „Das verunsichert die Verbraucher“, sagte er. Der Kreistag habe auch eine Verantwortung für die Mitarbeiter des Bades, „die sehr gute Arbeit leisten“.

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