Kreis Düren - Kreis-FDP: „Vor Neuwahlen haben wir keine Angst”

Kreis-FDP: „Vor Neuwahlen haben wir keine Angst”

Von: spl
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Kreis Düren. Von Resignation war beim FDP-Kreisparteitag keine Spur festzustellen. Einträchtig zeigten die Liberalen in Inden Kampfgeist. „Vor Neuwahlen haben wir keine Angst”, betonte Kreisvorsitzender Egbert Braks.

Heftig kritisiert wurde der „mediale Gegenwind”, ging Braks auf die Pressestimmen zu den bevorstehenden Neuwahlen in NRW ein. Die Bundestagsabgeordnete Petra Müller hatte zwar die von vielen Medien prognostizierte Chancenlosigkeit registriert, mochte der Präsenz in der Presse trotz schlechter Schlagzeilen aber auch Positives abgewinnen. „Wir sind zurzeit in jeder Zeitung, aber nicht mit Hiobsbotschaften. Wir sind in der Presse mit handfesten politischen Inhalten und Projekten.”

Ursache für die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung sei laut Braks die Tatsache, dass lediglich der Wirtschaftsliberalismus in der Öffentlichkeit präsent sei. Dass man sich wieder auf die liberalen Grundwerte besinnen müsse, forderte auch Petra Müller. Die „Brot- und Butterthemen” müssten in den Fokus gerückt werden. Das seien Energie, Infrastruktur, Bildung und wirtschaftlicher Wohlstand. Dementsprechend sei es auch unumgänglich gewesen, den geplanten Haushalt abzulehnen. „Es geht nicht um den Mandatserhalt des Einzelnen” , bekräftigte die Parlamentarierin das Abstimmungsverhalten ihrer Partei, sondern vielmehr gehe es darum, dass eine Haushaltskonsolidierung überfällig sei.

Anträge formuliert

Angesichts der turbulenten Entwicklungen im Land wurden die Wahlen des neuen Vorstands auf Kreisebene fast zur Nebensache. Neuer und alter Kreisvorsitzender ist Egbert Braks, seine erste Stellvertreterin ist Ingola Schmitz, und sein zweiter Stellvertreter ist Jörn Langefeld, der für den Nordkreis als Landtagskandidat antreten wird. Als Schatzmeister wurde das Jülicher Fraktionsmitglied Markus Hilgers gewählt. Schriftführerin wird Anneliese Conrad-Wienands. Kassenprüfer sind Rudi Heimerl und Andreas Scheidt mit den Stellvertretern Doris Wambach und Patrick Schunn.

Über die Neuwahlen hinaus beschloss der Kreisparteitag, stärker gegen Altersdiskriminierung vorgehen zu wollen. In dem Antrag, der einstimmig an den Landeshauptausschuss weitergeleitet wurde, heißt es, hochqualifizierte und erfahrene Leistungsträger dürften aufgrund ihres Alters nicht diskriminiert werden. Mit großer Mehrheit wurde auch ein Antrag zur Inklusion im Bildungsbereich an den Landeshauptausschuss verwiesen. Man setze sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen an allen Schulformen unterrichtet würden, sofern Eltern dies wünschten, wird in dem Antrag betont. Die Idee einer völlig inklusiven Schule sei aber wirklichkeitsfremd. Demnach sei auch die Förderschule aus dem deutschen Schulsystem nicht wegzudenken.

Auf den neuen Vorstand des Kreisverbandes kommt in den nächsten Wochen viel Arbeit zu. Die Freien Demokraten machen sich auch an der Basis kampfbereit, das zeigte der Kreisparteitag überdeutlich.
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