Krankenhausfinanzierung: Geplanter Griff in die Kasse soll doch ausbleiben

Von: bugi
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Bei der Finanzierung der Krankenhauspauschale hatte der Niederzierer Bürgermeister Hermann Heuser die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Symbolfoto: imago/Geisser

Kreis Düren. Familien sind auf Harmonie ausgelegt. Kommt es zum Streit, herrscht zumindest dicke Luft. Mindestens atmosphärische Störungen gab es zuletzt auch in der kommunalen Familie. „Der Zeitpunkt ist ziemlich ungünstig.

Ich habe erst gedacht, dass die sich vertan haben“, sagt etwa Nideggens Kämmerin Carola Gläser zu dem Plan der Landesregierung, im laufenden Haushaltsjahr die Krankenhauspauschale zu erhöhen und die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu beteiligen.

Carola Gläser müsste rund 55.000 Euro an das Land überweisen, die im Haushalt aber nicht eingeplant waren. „Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass so eine Entscheidung zum Jahresende kommt“, findet Gläser, die zudem darauf verweist, dass gerade bei einer Stärkungspaktkommune ein Haushalt sowieso schon auf Kante genäht sei.

Überrumpelt fühlte sich auch Dürens Kämmerer Thomas Hissel. „Auf der einen Seite ist die Investition in Krankenhäuser wichtig. Wer die Musik bestellt, sollte sie aber auch bezahlen“, fordert er ein. Richtig verärgert über den Zugriff des Landes auf seinen Haushalt war auch der Niederzierer Bürgermeister Hermann Heuser. Er sollte 77.000 Euro zusätzlich berappen, obwohl die Kommune bereits jedes Jahr rund 160.000 Euro für die Krankenhauspauschale bereitstellt.

Hoffnung noch nicht aufgegeben

Heuser, selbst SPD-Mann, bestreitet zwar nicht, dass die Krankenhäuser finanziell besser ausgestattet werden müssten, hielt aber in diesem Zusammenhang eben nicht nur den Zeitpunkt der Entscheidung für problematisch: „Die neue Landesregierung ist auch mit dem Versprechen angetreten, die Kommunen zu entlasten.“ Stattdessen greife man nun gar in aktuelle Haushalte ein.

Bei der Finanzierung der Krankenhauspauschale hatte der Niederzierer Bürgermeister Hermann Heuser die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass der geplante Eingriff des Landes unterbleibt: „Ich habe die Landtagsabgeordnete angeschrieben und sie gebeten, sich für eine strukturelle Verbesserung der Krankenhausfinanzierung stark zu machen.“ Eine Hoffnung, die Erfolg hatte, wie die Nörvenicher Landtagsabgeordnete Patricia Peill am Dienstag auf Anfrage bestätigte: „Das Land wird den eingeplanten Anteil der Kommunen übernehmen. Das werden wir in der nächsten Plenumssitzung beschließen.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) allerdings auch erklärt, dass der Einnahmeanspruch in das Jahr 2018 verschoben werden soll. Und weiter: „Diese Maßnahme ist Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses mit der kommunalen Familie und erleichtert den planbaren Haushaltsvollzug unserer Kommunen in diesem Jahr.“

Zahlreiche Kommunen hatten sich massiv beschwert und auch in der Landtagsfraktion ist der Vorschlag der Landesregierung auf wenig Gegenliebe gestoßen. Peill: „Die heftigen Reaktionen kamen zu Recht. Das war gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“ Kommt es zu dem Beschluss, spart Dürens Kämmerer Thomas Hissel immerhin 500.000 Euro ein, die er sonst ans Land hätte überweisen müssen.

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