Kontroverse um Amtsbereiche des neuen Beigeordneten

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Düren. Die von der „Ampel“-Koalition im Stadtrat angestrebte Neubesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten und Kämmerers droht zu einer Hängepartie und juristischen Auseinandersetzung zu werden. Knackpunkt ist die von der „Ampel“ mit der Ausschreibung der Stelle verbundene Ausweitung des Geschäftsbereichs des Ersten Beigeordneten.

Der soll sich zusätzlich auch um die Wirtschaftsförderung kümmern, die bisher als Stabsstelle im Dezernat von Bürgermeister Paul Larue angesiedelt ist.

Die „Ampel“ beschloss zwar am Donnerstagabend die von ihr beantragte Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle, Bürgermeister Paul Larue deutete jedoch an, den Beschluss nach einer juristischen Prüfung zu beanstanden. Dann müsste der Kreis Düren als Kommunalaufsicht entscheiden, eventuell könnte der Fall auch vor Gericht landen und sich die Neubesetzung bis dahin verzögern.

Während sich die „Ampel“-Koalition auf Artikel 73 der NRW-Gemeindeordnung bezieht, in dem steht, dass der Rat den Geschäftskreis des Beigeordneten auch ohne das Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen kann, heißt es in Artikel 62, der die Aufgaben des Bürgermeisters beschreibt, dass dieser sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen kann.

Die CDU nutzte die Kontroverse um den Beigeordneten zu einem Angriff auf SPD-Bürgermeisterkandidatin Liesel Koschorreck: „Sie erklären zwar immer, dass Wirtschaftsförderung Chefsache ist, wollen sich aber nicht darum kümmern, wenn sie gewählt werden und die Wirtschaftsförderung einem Beigeordneten überlassen“, erklärte der CDU-Vorsitzende Thomas Floßdorf.

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