Kompromiss oder Bettensteuer?

Von: Sarah Maria Berners
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Wenn Gemeinde und Hoteliers keinen Kompromiss finden, wird die Übernachtungssteuer kommen. Foto: smb

Hürtgenwald. Die „Bettensteuer“ ist in der Gemeinde Hürtgenwald zurück auf der Tagesordnung. Der Rat diskutiert am Donnerstag eine neue Fassung. Ändern wird sich für die 21 Beherbergungsstätten im Gemeindegebiet zunächst aber nichts: „Wir sind noch immer auf der Suche nach einem Kompromiss mit den Betreibern“, sagte Stefan Grießhaber, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, der von einer „freiwilligen Abgabe“ als Alternative spricht.

Die Verhandlungen zu diesem Thema laufen allerdings schon länger und die Gemeinde will nicht noch ein Jahr auf die derzeit geschätzten 50.000 Euro Mehreinnahmen verzichten.

Eigentlich sollte die Übernachtungssteuer nach einem entsprechenden Ratsbeschluss schon seit 2013 erhoben werden. Bescheide wurden bislang aber nicht verschickt, weil vergleichbare Satzungen anderer Städte vor Gericht gelandet waren (wir berichteten). Und tatsächlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Satzung der Stadt Dortmund für rechtswidrig erklärt.

Die Gemeinde macht sich nun die Erfahrungen anderer zunutze und hat nach eigenen Angaben zudem die Ergebnisse der Gespräche mit den Betreibern von Hotels- und Beherbergungsstätten eingearbeitet. So ist in der neuen Satzung nicht länger der Betreiber des Beherbergungsbetriebes als Abgabenschuldner benannt, sondern aus rechtlichen Gründen der Übernachtungsgast. Entrichtet wird die Steuer aber von den Betreibern.

Wie Grießhaber erläutert, hat die Verwaltung als Ergebnis der Gespräche statt einer prozentualen Regelung eine Pauschalregelung in die Satzung eingearbeitet. „Damit soll der Aufwand für die Betriebe möglichst gering gehalten werden“, erläutert Grießhaber.

Bemessungsgrundlage für die Sondersteuer ist der vom Gast für die Beherbergung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer. Bei einer Übernachtung ab zehn Euro fallen 50 Cent Steuern an. Ab 20 Euro ist ein Euro zu zahlen. Je weitere angefangene 20 Euro erhöht sich die Steuer um jeweils einen Euro.

Von der Besteuerung ausgenommen sind laut Satzung Übernachtungen von Menschen, die dienstlich in der Eifel weilen, zum Beispiel Mitarbeiter von Montagefirmen, da diese auch nicht die touristische Infrastruktur nutzen.

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