Kompromiss bei der Verteilung der Tagebau-Steuern

Von: Jörg Abels
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Niederzier. Der Streit der Gemeinden Niederzier und Elsdorf um Gewerbesteuerzahlungen von RWE Power für den Tagebau Hambach ist offenbar beendet. Mit den übrigen Anrainerkommunen Kerpen und Merzenich haben sich die Gemeinden auf eine neue Zerlegungsvereinbarung geeinigt. Die Verteilung der Gelder erfolgt nach einem komplizierten Schlüssel und muss nun noch von den Räten abgesegnet werden. Die Vereinbarung soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

Weil die Gewinnungsfläche des Tagebaus Hambach immer mehr in Richtung Elsdorf wandert, hatte die dortige Politik die alte Vereinbarung bereits vor vier Jahren aufgekündigt. Aus Sicht von Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser aber spielt die Gewinnungsfläche nur eine nachgeordnete, wenn nicht gar keine Rolle. „Bis 2040 werden die Bürger der Gemeinde Niederzier weiter den Großteil der Belastungen des Tagebaus zu spüren bekommen.

Er verweist auf die Tagesanlagen bei Ellen und den damit verbundenen Verkehr, vor allem aber auf den Kohlebunker und den Bandsammelpunkt in unmittelbarer Nähe, die Hauptfeinstaubquellen im Tagebau sind. Ende 2012 musste daher ein Luftreinhalteplan erstellt werden. Dazu kommt die Grobstaubproblematik, die den Niederzierer Bürgern immer wieder verdreckte Fenster und Terrassen beschert.

Um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden, für den hohe finanzielle und den Haushalt belastende Rückstellungen hätten gebildet werden müssen, hat die Gemeinde Niederzier nach Einschaltung eines Mediators einem Kompromiss zugestimmt. Sie wird zwar weiter das Gros etwaiger Steuerzahlungen erhalten, verzichtet aber auf einen Teil zugunsten von Elsdorf.

Ein Kompromiss, mit dem Hermann Heuser leben kann, zumal die Bedeutung der Gewerbesteuer aus seiner Sicht überschätzt werde. Nicht einmal jeder zehnte Euro bleibe nachweislich aufgrund höherer Umlagen und geringerer Schlüsselzuweisungen des Landes in der Gemeindekasse.

Im Übrigen aber scheint auch die Zeit sprudelnder Tagebaumillionen vorbei zu sein. RWE Power zahlt infolge der Energiewende seit 2012 überhaupt keine Gewerbesteuer mehr an Niederzier.

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