Komplexe Suche nach einem Gesamtkonzept

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Die SOD-Streifen suchen gezielt das Gespräch, bevor sie Verstöße ahnden. Foto: Abels

Düren. Wenn die Sondersitzung des Haupt- und Personalausschusses zur Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt eines gezeigt hat, dann, dass das Thema hochkomplex ist. Einig sind sich Politik und Verwaltung, dass der im November 2014 eingeführte Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOD) in der Innenstadt rund um Markt und Kaiserplatz seine Wirkung nicht verfehlt hat.

Aber, und auch das wurde deutlich: Durch die Ahndung von Verstößen wie Bettelei oder aggressivem Verhalten infolge von übermäßigem Alkoholkonsum kommt es immer öfter zu einem Verdrängungsprozess. Das heißt: Die Problemgruppen weichen auf andere Straßen und sogar bis in die Stadtteile aus, weil die ursprünglich geplante und von der „Ampel“-Koalition beschlossene Begleitung der auffälligen Personen mit einem Sozialarbeiter bislang fehlt.

Der ursprünglich eingestellte Streetworker kümmert sich auf Weisung des Verwaltungsvorstands um auffällige Jugendliche insbesondere in Norddüren. Für die „Ampel“ steht daher fest, dass dieses Manko bei einer etwaigen personellen Aufstockung des SOD unbedingt behoben wird.

Dass der SOD zurzeit von 7.15 bis 20 Uhr im Zwei-Schichtsystem tätig ist, mit einem Überwachungsschwerpunkt in den Mittags- und frühen Nachmittagsstunden wurde kritisiert. Die Politik forderte eine Ausdehnung der uniformierten Streifen in die Abendstunden hinein, wenn die Innenstadt nicht mehr so bevölkert ist, die soziale Kontrolle fehlt und dunkle Ecken zu „Angsträumen“ werden.

Rechtsdezernentin Christina Käuffer und Amtsleiterin Lisa stellten fest, dass der SOD bei einer personellen Aufstockung um drei Personen nicht nur abends bis 22 Uhr und freitags/samstags bis 2 Uhr in der Nacht präsent sein könnte, sondern auch noch intensiver in Norddüren und bei Bedarf auch in den Stadtteilen. Um der „berechtigten Erwartungshaltung der Bevölkerung gerecht zu werden“, wiederholte CDU-Fraktionschef Stefan Weschke indes die Forderung seiner Fraktion, den SOD um sechs Mitarbeiter aufzustocken, auch weil sich die Polizei immer mehr zurückziehe.

Drei zusätzliche Stellen wären mit jährlichen Personalkosten von gut 165.000 Euro verbunden, sechs würden das Doppelte kosten, zusätzliche Ausstattung nicht mitgerechnet. Das Problem: Für zusätzliche Stellen ab 2018 fehlt im städtischen Haushalt aus heutiger Sicht der finanzielle Spielraum.

Deutlich wurde aber auch noch ein weiteres Problem: Die Arbeit auf der Straße ist alles andere als einfach. Viele Kräfte sind der Belastung schlichtweg nicht gewachsen. Von den zehn Mitarbeitern, mit denen der SOD im November 2014 gestartet ist, sind aktuell nur noch vier im Dienst, nur in der Hälfte der 26 Monate waren alle Stellen besetzt. Und neue Kräfte müssen immer auch erst mit den Anforderungen der Verwaltung vertraut gemacht und geschult werden, betonten Käuffer und Rühmann, die keine Abstriche an der bisher geforderten Qualifikation machen wollen.

Daher sprechen sie sich auch gegen die Einstellung der von der Job-com des Kreises in Kooperation mit der Dekra ausgebildeten Sicherheitskräften aus, für die es zwar einen Lohnkostenzuschuss geben würde, die aber die städtischen Einstellungsvoraussetzungen regelmäßig nicht erfüllen. Ein „Zwei-Klassen-SOD“ kommt weder für sie noch für Bürgermeister Paul Larue infrage.

Nach den Osterferien will sich der Haupt- und Personalausschuss nun in einer weiteren Sondersitzung noch einmal mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Stadt beschäftigen. Bis dahin soll auch mit der Polizei über etwaige Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie dem Kaiserplatz gesprochen werden. Der Stadt selbst sind dabei rechtlich die Hände gebunden.

Für die „Ampel“ ist dabei schon jetzt klar: Nur mehr SOD-Personal, nur Videoüberwachung oder nur zusätzliche Straßensozialarbeiter werden nicht reichen. „Wir brauchen keine monokausale Lösung, sondern ein Gesamtkonzept“, erklärte Henner Schmidt (SPD), das dann freilich auch noch finanzierbar sein muss.

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