Kommen erste Steuererhöhungen nach sieben Jahren?

Von: smb
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Kreuzau. Bürgermeister Walter Ramm hält Steuererhöhungen für „unverzichtbar“, wenn die Gemeinde ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept auf die Beine stellen will. Dem Verwaltungschef schwebt eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B um jeweils 100 Prozentpunkte auf 341 beziehungsweise 520 vor. Sieben Jahre lang habe es keine Anpassung gegeben.

Die Gewebesteuer hingegen soll nicht erhöht werden, um Firmen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Nach Angaben der Verwaltung würden die Steuererhöhungen 593.500 Euro in die Gemeindekasse spülen. Für Walter Ramm liegt diese Erhöhung noch an der Untergrenze. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer erachtet er nicht für sinnvoll, da von dieser nur wenig Geld in der Gemeinde verbleibe.

Ob diese Steuererhöhungen schon für Januar erfolgen, entscheidet der Rat im Dezember. In der Hauptausschusssitzung wurde deutlich, dass es ein zähes Ringen werden könnte, eine Empfehlung sprach der Ausschuss nicht aus. CDU-Fraktionschef Ingo Esser zeigte sich zwar „nicht erfreut“ und sprach von einer „grundsätzlich und erst recht vor einer Wahl schweren Entscheidung“, signalisierte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion, wenn die Gemeinde auch die Ausgabenseite betrachte. Man müsse sich der Verantwortung stellen, um nicht wie in der Nachbarkommune die Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Welche Auswirkungen?

Gleichwohl wurde auch aus Reihen der CDU deutlich, dass noch Beratungsbedarf besteht. Zumal die Ratsvertreter aller Fraktionen von der Gemeinde eine genaue Darstellung der Auswirkungen einer Steuererhöhung auf die Schlüsselzuweisungen wünschen. Die, das verdeutlichte Kämmerer Ernst Stirnberg, sei aufgrund der vielen Berechnungsgrundlagen, die sich stetig verändern würden, jedoch gar nicht so exakt möglich. „Das heißt, wir müssen etwas beschließen, dessen genaue Auswirkungen wir nicht kennen“, bemängelte Heinrich Winter (CDU).

Rolf Heidbüchel (SPD) kündigte für seine Fraktion noch Beratungsbedarf an. „Dass wir etwas tun müssen, ist uns klar“, sagte Heidbüchel, der für eine Entscheidung jedoch noch mehr Zahlenmaterial anforderte. Auch die Grünen gaben noch kein Votum ab.

Die FDP werde Nein sagen, erklärte Dr. Erik Meurer. Meurer betonte, dass es viel mehr die Ausgabenseite in den Fokus zu rücken gelte. „Wir müssen Standards abbauen und über die Themen reden, über die wir nie reden wollen“, sagte er mit Verweis auf Friedhofszusammenlegungen und Einsparungen bei Spielplätzen. Bürgermeister Walter Ramm glaubt jedoch nicht, dass die Schieflage über diesen Weg wieder gerade gerückt werden könne. Bis zur Entscheidung am 11. Dezember sollen die dann bekannten exakten Zahlen von Kreis- und Jugendamtsumlage eingerechnet werden.

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