Klöcker spricht von einer „Initiative der Unvernunft”

Von: sis
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Enttäuscht: Volker Floßdorf
Enttäuscht: Volker Floßdorf (links), Monika Werning, die Initiativen-Sprecher, und ein Sympathisant.

Nideggen. Der Nideggener Rat ist Dienstag dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat auch das zweite Bürgerbegehren der Elterninitiative „Schulentwicklung mit Vernunft” als unzulässig erklärt.

15 Ratsvertreter und Bürgermeisterin Margit Göckemeyer lehnten die Zulässigkeit ab, nur die vier Vertreter der „Menschen für Nideggen” (MfN) und SPD-Ratsherr Jochen Erler votierten gegen den Beschlussvorschlag.

Unabhängigen-Sprecher Norbert Klöcker sprach von einer „Initiative der Unvernunft: Sie haben beim ersten Mal die Unterschriftenliste trotz Hinweisen der Verwaltung auf Formfehler nicht geändert, haben beim zweiten Mal die Verwaltung überhaupt nicht gefragt”, richtete er seine Worte direkt an die Initiative. Und er nannte es „unvernünftig”, dass die „Menschen für Nideggen” vor wenigen Wochen gegen den Ratsbürgerentscheid gestimmt und so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verhindert hatten: „Wir hätten jetzt ein Ergebnis durch die Bürger.”

Folglich bleibe nur übrig, wegen Formfehlern das Begehren erneut als unzulässig zu erklären. Markus Fischer, der CDU-Sprecher, fand es „bedauerlich, dass Energie und Kraft, die die Initiative aufwendet hat, ins Leere gelaufen sind”. Aber: „Sie und Ihre Berater haben beide Ablehnungen zu verantworten.” Gudrun Zentis, die Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen, appellierte an die Gegner der Sekundarschule, sich jetzt an der Entwicklung der neuen Schulform zu beteiligen: „Alle sollten sich vernünftig in den Prozess einbringen.” Erwin Fritsch, der Fraktionsvorsitzende der „Menschen für Nideggen”, zweifelte unter anderem an, dass die Drei-Monats-Frist für Bürgerbegehren mit dem 27. September begonnen habe. Begründung: Zu diesem Zeitpunkt habe es noch kein entsprechendes Schulgesetz gegeben. Also würde die Frist mit dem Ratsbeschluss vom 13. Dezember beginnen. Die Abstimmung erfolgte schließlich namentlich. Paul-Josef Dohmen, MfN-Ratsherr, hatte sie beantragt.

Zuvor hatte Erwin Fritsch über den Tagesordnungspunkt Regularien versucht, die Ratssitzung in seine Richtung zu lenken. Zuerst hatte er beantragt, per Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt „Ratsbürgerentscheid” aufzunehmen. Die Frage sollte lauten: „Soll der Ratsbeschluss zur Einführung der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen und zur auslaufenden Auflösung der Adolf-Kolping-Schule Nideggen und der Realschule Nideggen aufgehoben werden?”

Dies lehnten die Ratsvertreter mehrheitlich ebenso ab wie die Vertagung des Beschlusses über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Und der Streit der Lager ging weiter. Volker Floßdorf, ein Sprecher der Initiative, verglich den Nideggener Umgang mit den Demokraten mit den Verhältnissen in Syrien und Russland und warf den Verantwortlichen vor, die Initiative zu behindern. Margit Göckemeyer wies den Vorwurf zurück und erinnerte daran, dass die Verfechter des Bürgerbegehrens beim ersten Anlauf die Hinweise der Verwaltung ignoriert und beim zweiten Mal nicht um Hilfe gebeten hätten. „Wenn ich ein Bürgerbegehren zu Ihrer Abwahl initiieren würde, würden Sie mir dann auch helfen?”, fragte Floßdorf. Die Antwort Göckemeyers: „Das wäre meine Pflicht.”

Die Vertreter der Elterninitiative beraten im Übrigen noch mit ihrem Anwalt über ein mögliches weiteres Vorgehen.
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