Aachen/Kreis Düren - Klage gegen Kreishaushalt abgewiesen

Klage gegen Kreishaushalt abgewiesen

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Kreis Düren. Auch der zweite Anlauf der Gemeinde Niederzier ist gescheitert, vor Gericht eine Senkung der Kreisumlage zu erwirken.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Montag drei Klagen gegen die Höhe der Umlage für die Jahre 2008 bis 2010 zurückgewiesen. Das Gericht hat festgestellt, dass es bei der Kreisumlage trotz des seit 2008 in Kraft getretenen „Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF) keine Systemveränderung gegeben habe.

Für die Berechnung der von Städten und Gemeinden zu zahlenden Gelder sei nach wie vor nur die Haushaltsplanung für den Kernhaushalt des Kreises relevant, nicht aber die Planung der Tochtergesellschaften, wie der 2002 vom Kreis gegründeten Beteiligungs-GmbH. Der Kreis ist nach Ansicht der Richter nicht verpflichtet, wie von der Gemeinde Niederzier mit Blick auf das NKF gefordert, einen Gesamtabschluss mit allen Beteiligungen zu erstellen und erst auf dessen Basis die Kreisumlage zu berechnen.

Damit bleibt es rechtens, dass der Kreistag der Beteiligungs-GmbH einen großen Bestand kreiseigener RWE-Aktien übertragen hat, deren Dividenden seitdem nicht mehr im Kernhaushalt des Kreises auftauchen, sondern unter anderem die Verluste ausgleichen, die das der Beteiligungs-GmbH übertragene Freizeitbad Kreuzau („Monte Mare”) erwirtschaftet.

Und weil der Haushalt der Beteiligungs-GmbH für die Berechnung der Kreisumlage nach Ansicht der Aachener Richter irrelevant ist, scheiterte die Gemeinde Niederzier auch mit ihrer Forderung, die jährlichen Verluste des Spaßbades seitens des Kreises nur noch den Kommunen in Rechnung zu stellen, deren Einwohner die Einrichtung auch tatsächlich nutzen („Differenzierte Kreisumlage”).

In einer ersten Reaktion begrüßte Landrat Wolfgang Spelthahn das Urteil. „Ich habe nichts anderes erwartet.” Hätte das Gericht der Klage der Gemeinde Niederzier stattgegeben, hätte der Kreistag keinerlei politischen Handlungsspielraum mehr”, erklärte der Landart: „Das gesamte Handeln des Kreistags hätte dann unter dem Diktat der Umlagezahler gestanden.”

Berufung möglich

Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser sieht das auch nach der Verhandlung anders. „Es kann aus meiner Sicht nicht die Intention des Gesetzgebers sein, dass defizitäre Einrichtungen in andere Organisationsformen ausgelagert werden”, ließ Heuser offen, ob die Gemeinde gegen das Urteil, wie vom Verwaltungsgericht Aachen eingeräumt, Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen wird. Er sprach davon, dass die Aachener Richter nicht den Mut gehabt hätten, eine gemeindefreundliche Entscheidung zu treffen. „Wir werden jetzt in aller Ruhe die schriftliche Begründung abwarten und im Gemeinderat entscheiden”, erklärte Heuser.

„Von fehlendem Mut könne keine Rede sein”, betonte derweil Landrat Spelthahn. Der Kreistag habe seinerzeit völlig gesetzeskonform gehandelt und sei jetzt erneut von den Richtern bestätigt worden. Er warb eindringlich dafür, jetzt „Vernunft walten zu lassen” und nicht die Berufung zu suchen. Mit Blick auf die ohnehin bereits nicht gerade geringen Kosten der Verfahren betonte Spelthahn: „Es macht keinen Sinn, schlechtem Geld jetzt noch gutes hinterherzuwerfen.”

Schon 2008 war die Gemeinde Niederzier vor dem Verwaltungsgericht Aachen mit einer Klage gegen die Kreisumlage 2005 gescheitert und hatte die Berufung vor dem OVG Münster mangels Erfolgsaussichten im Juli 2009 in letzter Sekunde zurückgezogen. Schon damals, noch zu Zeiten der kameralen Haushaltsführung, hatten die Richter argumentiert, dass nur der Kernhaushalt des Kreises bei der Berechnung der Umlage, nicht aber die Tochtergesellschaften berücksichtigt werden müssen. Anders als seinerzeit der Berichterstatter beim OVG, der eine Änderung dieses Verfahrens im Zuge von NKF in Aussicht gestellt und damit die Niederzierer zur neuerlichen Klage ermuntert hatte, blieben die Aachener Richter trotz zwischenzeitlichem Systemwechsel in der Haushaltsführung bei ihrer schon damals getroffenen Einschätzung.

Im Übrigen erklärte Speltahn am Montag, dass die Niederzierer Auffassung, Bürger der Kommune würden das Freizeitbad „Monte Mare” nicht nutzen, falsch ist. „Eine Befragung hat ergeben, dass Niederzierer das Bad sehr wohl nutzen, auch wenn die Gemeinde es bei ihrem Fereinprogramm meidet.” Und er betonte in diesem Zusammenhang, dass die Besucherzahlen des Bades auch in diesem Jahr weiter angestiegen sind, so dass das Defizit aus dem laufenden Betrieb weiter sinken wird.
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