Kitas: Die Grünen-Kreistagsfraktion fordert Ende der Beitragsbefreiung

Von: sj
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Kreis Düren. Mit einer langen Liste von Sparvorschlägen meldet sich die Kreistagsfraktion der Grünen zu Wort. Sparen. um Geld in die Hand nehmen zu können - unter diesem Motto blicken die Grünen auf den Kreishaushalt.

„Wir wollen Einsparungen, um die Höhe der Kreisumlage zu reduzieren und die dramatische Steigerung der Jugendamtsumlage zu verringern“, sagt Fraktionschefin Verena Schloemer. Zum anderen sehen die Grünen die Notendigkeit, beispielsweise beim Klimaschutz und der Arbeitsvermittlung mehr Geld zu investieren.

Besonders wichtig ist der Fraktion die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, der das Klimaschutzkonzept des Kreises umsetzen und fortschreiben soll. Diese zusätzliche Stelle werde vom Land mit 65 Prozent gefördert. „Hier lässt sich mit vertretbarem Einsatz von Kreismitteln viel für den Klimaschutz bewegen“, ist Verena Schloemer überzeugt.

Ebenso wichtig sei es, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu eigenem Wohnraum zu erleichtern. Viel Potenzial werde derzeit nicht genutzt, die schnelle Integration in Arbeit erhöhe zudem die Lebensqualität - und entlaste die Sozialkassen. „Angesichts des Koalitionsvertrags der Großen Koalition in Berlin, demnach Asylsuchende künftig nach drei Monaten statt bisher neun Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, soll der Kreis eine Stelle schaffen, um auch für Asylbewerber Arbeitsplätze und Wohnungen zu vermitteln“, fordern die Grünen.

Zur Finanzierung soll die generelle Beitragsbefreiung für zwei Kindergartenjahre im Kreis zurückgenommen werden. Der Gewinn der Sparkasse solle komplett ausgeschüttet werden. „So werden die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage ab 2015 jeweils um 1,30 Millionen Euro entlastet“, rechnet Verena Schloemer vor. Da es eine Beitragsstaffelung gibt und die Höhe des Kindergartenbeitrags vom Einkommen der Eltern abhängig ist, sei diese Rücknahme sozialverträglich. Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger müssten keine Beiträge zahlen.

Weiteres Einsparpotenzial sehen die Grünen unter anderem bei einem Dienstwagen für Dezernenten, den Sachkostenzuschüssen für die Fraktionen und im Stellenplan der Kreisverwaltung: Sie fordern unter anderem die Kürzung des Stellenplans um eine halbe Stelle in der Presseabteilung, um eine Stelle in der Sportförderung und eine Stelle bei der Bearbeitung des Betreuungsgeldes. „Die Nachfrage ist nicht so hoch wie erwartet“, erklärt Verena Schloemer.

Die Grünen stellen zudem die Zuschüsse zu den Privatschulen zur Disposition und fordern einen Verkauf oder die Schließung des Freizeitbades Kreuzau. Fragwürdig seien auch „Messeauftritte des Kreises und die Zuschüsse zu den Vogelsang-Gesellschaften“. Die kreiseigenen Gesellschaften sollen ihr Sponsoring auf das „betrieblich notwendige beschränken“. Wünschenswert sei hingegen ein zentrales Tourismusbüro, gerne in Kooperation mit der Stadt Düren.

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