Niederzier - Kiesgrubenbesitzer unterliegt, Gericht gibt Gemeinde Niederzier recht

Kiesgrubenbesitzer unterliegt, Gericht gibt Gemeinde Niederzier recht

Von: Fred Schröder
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Niederzier. Die erfreulichste Mitteilung behielt Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser bis zum Schluss der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung für sich: In einem lange schwelenden Rechtsstreit mit einem Kiesgrubenbesitzer hat die Gemeinde in zweiter Instanz gewonnen. Und damit viel Geld gespart. Fast 400.000 Euro. „Die diesbezügliche Rücklage können wir jetzt auflösen“, frohlockte der Verwaltungschef.

Der Hintergrund ist leicht kompliziert. Bei Ausgrabungen, die im Zuge von Baumaßnahmen notwendig sind, müssen im Land Nordrhein-Westfalen bisher die „Verursacher“, also die Bauherren, die Kosten tragen. Dies ist seit drei Jahrzehnten gängige Praxis. Aber nicht Gesetz.

Und da glaubt die Kies- und Sandindustrie eine Lücke gefunden zu haben. Ein Kiesgrubenbesitzer aus Niederzier wollte von der Gemeinde Kostenersatz in Höhe von 400.000 Euro für die Bergung archäologischer Funde in seiner Kiesgrube haben. Der Rechtsstreit lief verwaltungs- und zivilrechtlich gleichzeitig.

Die Gemeinde Niederzier war zunächst auf der Verliererstraße. Das Oberverwaltungsgericht gab dem Kiesgrubenbesitzer Recht. Er wurde nur „als Störer“ des Bodendenkmals festgestellt. Den „Verursacher“ sah das OVG Münster in der Gemeinde.

„Es zahlt sich manchmal aus, wenn man den Rechtsweg konsequent beschreitet“, freute sich Bürgermeister Hermann Heuser in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fast spitzbübisch. Denn: Die Richter am Oberlandesgericht Köln (OLG) sahen die Sache völlig anders als die Kollegen am OVG Münster. „Sie verklagen den Falschen“, schrieben die Kölner OLG-Richter dem Kiesgrubenbesitzer ins Stammbuch.

Zuständig sei der Landschaftsverband. Gegen ihn müsse sich die Klage richten; nicht gegen die Gemeinde Niederzier. So der Tenor der Klageabweisung.

Der Gemeinde Niederzier bleiben jetzt auf der Ausgabenseite rund 7000 Euro anteilige Gerichtskosten. Die restlichen 397.000 Euro bleiben allerdings in der Gemeinde.

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