Kreuzau - „Keine Willkürentscheidungen“: Bürgermeister Eßer nach Rathaus-Demo

„Keine Willkürentscheidungen“: Bürgermeister Eßer nach Rathaus-Demo

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Kreuzau. Nach den Bürgerprotesten vor der Ratssitzung am vergangenen Montag äußert sich Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) in einer Stellungnahme unter anderem zu dem Plakat mit der Aufschrift „Bürgermeister Eßer – Wer Bürger abzockt, muss gehen“ wie folgt:

„Das Wort ,Abzocken‘ suggeriert, dass Bürger willkürlich finanziell nachteilig ausgenommen würden zum Vorteil eines anderen. Diesen Vorwurf muss ich entschieden von mir persönlich und der Gemeinde Kreuzau weisen! Zudem suggeriert das Plakat, dass ein Bürgermeister alleinentscheidend tätig sein könne – auch dies ist schlichtweg falsch!

Seit meinem Amtsantritt im Jahr 2014 erhalte ich in allen Ortsteilen immer wieder den Hinweis, dass sich die Gemeinde endlich einmal um den schlechten Zustand der Gemeindestraßen kümmern müsse. Der Gemeinderat hat sich in den letzten zwanzig Jahren mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt. Aus verschiedensten Gründen ist es jedoch nie zu Entscheidungen gekommen.

Nun bin ich nicht ins Amt getreten, um Mangel zu verwalten, sondern um zu gestalten und dem Bürger möglichst zu dessen Wohl gerecht zu werden. Deshalb sehe ich mich auch in der Pflicht eventuell unliebsame Themen aufzugreifen und Diskussionen und Entscheidungen anzustoßen.

„Keine Existenzen gefährdet“

Hierzu habe ich unter Mitwirkung der Fachleute in der Verwaltung eine Beratungsvorlage für den Rat und seine Ausschüsse erstellt. In dieser wird die Sach- und die Rechtslage in Bezug auf erforderliche Maßnahmen im Allgemeinen erläutert. Hierbei wird auch auf verschiedene Maßnahmenarten abgestellt und zu konkreten Straßen ein mehrjähriger Rahmenausführungsplan als Beschlussvorschlag unterbreitet.

Die Vorlage (41/2018) ist im Sitzungsdienst der Gemeinde für jedermann einsehbar. Beitragspflichtige Maßnahmen geschehen immer nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen und unterliegen keinen Willkürentscheidungen. Es werden keine Existenzen gefährdet, es sind keine Luxussanierungen vorgesehen.

Im jetzigen Verfahrensstand geht es darum aber noch gar nicht, sondern um die grundsätzliche Frage, ob und wie die Gemeinde Kreuzau künftig die Straßenunterhaltung gewährleisten will. Bei der Umsetzung des vom Rat zu verabschiedenden Plans ist es der Gemeinde vor allem wichtig, dass Betroffene frühzeitig über bevorstehende Maßnahmen unterrichtet und bei Entscheidungen über den Umfang der Sanierung einbezogen werden. Vorab werden verwaltungsseitig in jedem Einzelfall stets kostengünstigere Alternativen gesucht. Für jede Maßnahme wird es nach Begutachtung und Anliegerinfoveranstaltung immer einen Beschluss im Rat geben.

Ich bin mir bewusst, dass Vorschläge für beitragspflichtige Maßnahmen nicht immer auf Gegenliebe stoßen. Der Vorschlag ist verwaltungsseitig jedoch auch vor dem Hintergrund der Verantwortung im Umgang mit kommunalem Vermögen erarbeitet worden. Die Fortführung dauerhaft geringer Unterhaltungen und geringer Reinvestitionsquoten stellen für einen Haushalt ein erhebliches Risiko dar. Der Rat wird verantwortungsbewusste, nachhaltige und generationsgerechte Entscheidungen zu treffen haben.“

 

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