Keine weiteren Windräder in Nideggen

Von: Burkhard Giesen
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Windräder
Veto gegen die Windkraft: Eine Woche bevor das vom Rat selbst beauftragte Gutachten zu weiteren Flächen für die Nutzung von Windenergie vorgelegt werden soll, stoppt der Stadtrat die Untersuchungen.

Nideggen. Zu seiner 50. Jubiläumssitzung in der laufenden Wahlsession hat der Nideggener Stadtrat am Dienstag zur Freude der Besucher vor vollem Haus ein mit zahlreichen Highlights gespicktes Programm aufgeführt. Die Höhepunkte: der kurzzeitige Ausschluss der Öffentlichkeit, eine geheime Abstimmung und ein mehrheitlicher Beschluss, der Teile des Rats verzweifeln ließ, die anwesenden Bürger jedoch erfreute.

„Der Rat lehnt die Einrichtung weiterer Windkraftzonen ab“, heißt es da prägnant, was CDU, Menschen für Nideggen und die FDP gemeinsam beschlossen haben. Auslöser für die neuerliche Diskussion war eine Resolution von sieben Ortsvorstehern, die den Rat Mitte des Monats aufgefordert hatten, die Ausweisung zusätzlicher so genannter Windkraft-Konzentrationszonen zu stoppen.

Ihr Argument: der dörfliche Charakter der Ortsteile würde durch weitere Windräder beeinträchtigt, die Wohnqualität gemindert und der historische Ortskern Nideggens erheblich an Attraktivität verlieren, „wenn bereits die Anfahrt nur angesichts einer ‚Windrad-Barriere‘ erfolgen“ könne. Zudem erinnerten die Ortsvorsteher daran, dass Nideggen vor vielen Jahren Vorreiter bei der Nutzung von Windkraft gewesen sei und die Vorgaben des Landes zur Bereitstellung von Flächen für die Windkraftnutzung bereits mehr als erfüllt seien.

Zuvor schon hatten rund 70 Bürger die Gelegenheit der Einwohnerfragestunde genutzt, um ihre Position gegen neue Windkraftanlagen deutlich zu machen. Sie befürchten vor allem gesundheitliche Auswirkungen, Lärmbelästigungen und die Minderung von Wohnqualität. Pikant ist der von CDU, MfN und FDP einmütig gefasste Beschluss vor allem deshalb, weil die Stadt mit Zustimmung der drei Parteien ein Jahr zuvor einen städtebaulichen Vertrag mit dem Unternehmen Rea Umweltinvest aus Düren abgeschlossen hatte. Der Arbeitsauftrag: in einer Voruntersuchung heraus zu finden, welche Flächen potenziell für neue Windkraftanlagen in Frage kommen und welche Flächen ungeeignet sind.

Die Ergebnisse dieses vom Rat beauftragten Gutachtens sollten in der kommenden Woche erstmals vorgestellt werden. „Wir geben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag und interessieren uns dann nicht mehr für das Ergebnis?“ fragte vor dem Ratsbeschluss Grünen-Fraktionsvorsitzende Gudrun Zentis, die die drei Fraktionen bat, den entsprechenden Beschluss wenigstens bis zur Vorlage des Gutachtens zu verschieben. Auch SPD und die Unabhängigen argumentierten, wenigstens das Gutachten vor einer grundsätzlichen Entscheidung abzuwarten. „Können wir nicht mal die Themen, die wir gemeinsam auf die Schiene gesetzt haben, bitte auch zu Ende bringen?“ fragte Norbert Klöcker von den Unabhängigen sichtlich genervt.

CDU, MfN und FDP verteidigten hingegen ihre Entscheidung. „Wenn man in die falsche Richtung galoppiert ist, heißt das ja nicht, dass man nicht mehr umdrehen darf“, argumentierte etwa FDP-Fraktionsvorsitzender Udo Hensch. Und: „Nideggen liegt mit seinen 34 Windkraftanlagen weit über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt sind erstmal andere dran.“

Das Abstimmungsergebnis – gewählt wurde geheim – war eindeutig: 14 Stadtverordnete votierten für den CDU-Antrag, keine weiteren Zonen für Windanlagen auszuweisen, elf Ratsmitglieder votierten dagegen. Kosten für das noch ausstehende Gutachten sind der Stadt keine entstanden, die trägt der Gutachter selbst. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer befürchtet mit dem Beschluss allerdings negative Auswirkungen für künftige Projekte: „Investoren wollen schon jetzt mit uns keine Geschäfte mehr machen, weil sie auf Entscheidungen des Rates nicht mehr vertrauen können“, betonte sie. Der neuerliche Beschluss werde dies eher befördern.

Enttäuscht zeigte sich Geschäftsführer Hans-Willi Schruff von REA Umweltinvest. „Wir wollten die Flächenuntersuchung in der nächsten Woche vorstellen. Das vorher abzuweisen ist widersinnig. In anderen umliegenden Kommunen planen Kommunalpolitiker die Zukunft für ihre Kommune, in Nideggen fehlt das offensichtlich.“

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