Kann eine amtliche Statistik nachträglich korrigiert werden?

Von: sj
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Kreis Düren. Der Kreis Düren hat Staatshaftungsklage gegen das Land NRW erhoben. Es geht um Millionenbeträge, die dem Kreis bei der Verteilung der Wohngeld-Ersparnis vorenthalten worden seien.

Aus Sicht des NRW-Arbeitsministeriums hat der Kreis jedoch falsche Zahlen für die amtliche Statistik geliefert, auf deren Grundlage die Berechnung erfolgt sei. „Die Verantwortung liegt beim Berichtspflichtigen“, heißt es.

Die Auffassung des Landes kann im Kreishaus niemand nachvollziehen. „Das Land NRW hat die Daten von IT.NRW ungeprüft in das Gesetz übernommen, anstatt auf unseren berechtigten Einwand zu reagieren. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, das zu tun und den Verteilungsschlüssel zu korrigieren“, verweist Kreiskämmerer Dirk Hürtgen darauf, dass die Kreisverwaltung schon „früh auf die Unstimmigkeit der statistischen Daten“ hingewiesen habe. Auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens habe der Kreis sich erneut an den zuständigen Minister gewandt. Hürtgen: „Mehr als auf die Unstimmigkeit der Daten hinweisen können wir nicht, die Gesetze macht das Land.“

Die Aussage des Arbeitsministeriums, eine amtliche Statistik könne im Nachhinein nicht geändert werden, lässt der Kreis nicht gelten. „Es ist die Verantwortung des Gesetzgebers, seinen Gesetzen valide Daten zugrunde zu legen. Wenn die statistischen Daten unstimmig sind, muss der Gesetzgeber dem nachgehen und darf sie nicht sehenden Auges in Gesetze übernehmen“, argumentiert Rechtsanwalt Niklas Langguth, der den Kreis Düren in dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf vertritt. Es sei ein „normaler Vorgang“, dass Unstimmigkeiten der statistischen Datengrundlage im Gesetzgebungsverfahren oder im Rahmen einer Nachbesserung behoben werden. „Beim Stärkungspakt ist dies so geschehen. Warum eine solche Korrektur in unserem Fall nicht möglich sein soll, ist unerklärlich“, findet Niklas Langguth.

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