Je mieser die Lage, desto blumiger die Sprache

Von: Stephan Johnen
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Kleinhau. Das Zahlenwerk bleibt in Bewegung, die Richtung ist derzeit stets gleich: Das zu erwartende Defizit im Haushalt der Gemeinde Hürtgenwald vergrößert sich von Vorlage zu Vorlage, von Sitzung zu Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Am Donnerstag rechnete die Verwaltung mit einem Minus in Höhe von 3,648 Millionen Euro für das Jahr 2011. Die Finanzlage sieht nicht rosig aus. Im Fachausschuss wurde dafür jüngst mit umso blumiger Sprache die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes diskutiert.

Vielleicht auf Kinderspielplätze verzichten?

„Das ist wie ein Rühren im Milchschaum”, bilanzierte Heinz Kaumanns von der SPD die Sparvorschläge der Verwaltung und der anderen Parteien. „Wir blicken nur auf die Einnahmenseite”, monierte Kaumanns, dass eher Steuern und Abgaben erhöht werden anstatt als Gemeinde zu sparen. „Ich habe bisher von Ihnen keine Vorschläge gesehen”, konterte Bürgermeister Axel Buch .

Von einem „typischen politischen Haushalt” sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Reinhard Odoj. „Als Privatmann wäre das Zahlenwerk nicht tragbar. In der Politik ist das anders, deswegen bleibt es bei Schulden”, bilanzierte er das Werk, dem er und seine Fraktion zuvor zugestimmt hatten. Er bedaure aber, dass niemand zu harten Einschnitten bereit sei. „Mit mir hätten Sie das tun können”, wandte er sich an die Ausschussmitglieder. „Politiker wollen ihren Posten behalten. Deshalb sagen sie dem Volk nicht die Wahrheit”, fasste er seine Antwort auf das „Rühren im Milchschaum” in Worte.

„Wir können 1,5 Millionen Euro sparen, indem wir die Schulen dichtmachen und die Kinder woanders hinfahren. Aber kommen wir damit unserer Verantwortung nach?” stellte Bürgermeister Axel Buch eine rhetorische Frage in den Raum. „Wir sind meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt, aber wir sollten uns zumindest in diese Richtung bewegen”, hatte Buch zuvor die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A von 295 von Hundert auf 335, der Grundsteuer B von 390 auf 455 und der Gewerbesteuer von 410 auf 419 verteidigt. Doch die Mehrheit im Ausschuss zog nicht mit und folgte dem CDU-Antrag, die Hebesätze - wie im vergangenen Jahr beschlossen - nur um jeweils fünf Prozent zu erhöhen. Damit bleiben die Sätze unter den Werten, die in Düsseldorf zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen Anwendung finden - und der Gemeinde gehen rechnerisch neben potenziellen Steuereinnahmen auch Zuweisungen verloren.

Auf den Prüfstand gestellt werden soll dafür nach mehrheitlichem Willen des Ausschusses allerdings die Zahl der Kinderspielplätze. Die Verwaltung wurde beauftragt zu untersuchen, ob die vorhandenen Anlagen genutzt werden. „Es ist sinnvoller, mehrere ungenutzte Spielplätze abzubauen und an anderer Stelle dafür neue zu errichten”, sagte CDU-Fraktionschef Odoj. Auch die Kosten-Nutzen-Relation der Stipendien für Studenten soll untersucht werden. Die CDU regte an, Familien finanziell zu unterstützen, die Altgebäude erwerben. Damit könne dem demografischen Wandel begegnet werden. Der FDP-Antrag, auf Parkplätzen der Gemeinde Parkgebühren einzuführen, fand keine Mehrheit.
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