Kreuzau - Ja zu Tetra Pak, aber nur unter Auflagen

Ja zu Tetra Pak, aber nur unter Auflagen

Von: Fred Schröder
Letzte Aktualisierung:
ffffffff. Foto: stock/Niehoff
Der Kreuzauer Gemeinderat hat erhebliche Bedenken gegen eine erhöhte Produktion der Verpackungen.

Kreuzau. Wenn es um die Papierfabrik Niederauer Mühle geht kochen die Emotionen hoch. In der Bevölkerung wie in der Politik. So auch im Gemeinderat in der Sitzung am Mittwochabend, als über die Stellungnahme der Gemeinde zu einem Antrag der Firma nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) zu entscheiden war.

Insbesondere Geruchbelästigung wird von den Anliegern und einer Bürgerinitiative ins Feld geführt. Sie soll auf der Verarbeitung von Tetra Pak beruhen. Wie bereits mehrfach berichtet, wird dieses Verpackungsmaterial bisher nur auf einer Papiermaschine verarbeitet, nach Wunsch der Firma demnächst jedoch auch auf einer zweiten.

Dieses „sehr sensible Thema” (CDU-Fraktionschef Ingo Eßer) hatte in der vergangenen Woche zu einer Mammut-Sitzung im Umweltausschuss geführt. Ergebnis: In vier Abstimmungsgängen hatte sich der Ausschuss jeweils mit 16 Ja-Stimmen und je einer Gegenstimme und Enthaltung auf einen Katalog von rund 20 Punkten und Fragen geeinigt, die von der Bezirksregierung geklärt und abgearbeitet werden sollten. Vor einer stattlichen Zuhörerkulisse, darunter die Besitzer der Niederauer Mühle, ging die Diskussion erneut los.

Erstaunen

Zum allseitigen Erstaunen zeigte zunächst FDP-Sprecher Erik Meurer Verständnis für das Unternehmen. „Bei mehr Produktion fließen auch mehr Steuern” und Tetra Pak ist nicht so schlimm wie immer getan wird”, meinte der Liberale. Die Firma habe schon Maßnahmen zur Reduktion der Geruchsbelästigung eingeleitet. Man sollte von einer Mengenbeschränkung (im Gespräch sind 230 Tonnen pro Tag) absehen und die Genehmigung befristet erteilen, so seine Position.

Ganz anders die SPD. „Bisher haben wir ?ja, aber gesagt; jetzt sagen wir ein begründetes Nein”, positionierte sich Rolf Heidbüchel. „Das ist der längste Beschlussvorschlag, den ich in 30 Jahren im Rat erlebe”, so der SPD-Fraktionschef, für den „bereits jetzt den Anwohnern zu viel zugemutet wird”.

Astrid Hohn (Grüne) warf dem Unternehmen vor, bereits jetzt die bisher zur Verarbeitung genehmigte Menge zu überschreiten. „Wir öffnen Tür und Tor für eine Entwicklung, die wir nicht mehr steuern können”. Übereinstimmend warnten Bürgermeister Walter Ramm und Bauamtsleiter Schmühl vor einer generellen Ablehnung durch den Rat. „Dann prüft die Bezirksregierung unsere Argumente erst gar nicht mehr”. Eine Meinung, der auch CDU-Sprecher Ingo Eßer beipflichtete.

Was folgte, war eine Formulierungsdebatte mit mehr oder minder Wortklauberei. Erst nach mehr als einer Stunde fand Umweltaus-schussvorsitzender Jo Kaptain den vorläufigen Stein der Weisen: „Gegen die Erteilung der Genehmigung hat die Gemeinde erhebliche Bedenken, es sei denn, dass die folgenden Punkte (es folgen die Detailfragen aus dem Umweltausschuss mit Forderung nach Überprüfung von Gutachten und diversen Werten) ausgeräumt werden können. Aus diesen Punkten ergibt sich die Forderung der Gemeinde Kreuzau, auf Zulassung des vorzeitigen Baubeginns zu verzichten”. Dieser Beschlussvorschlag passierte einstimmig den Gemeinderat. Bürgermeister Walter Ramm atmete tief durch. „Die einheitliche Position der Politik in der Stellungnahme an die Bezirksregierung halte ich für unheimlich wichtig”.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert