Integrationspolitiker Ndahayo: „Politik sagt nicht immer die Wahrheit“

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„Ich habe Angst vor einem Klima der Abschottung“, sagt Emmanuel Ndahayo. Die Übergriffe aus der Silvesternacht seien empörend. Er fürchtet aber, dass bei Demonstrationen wie hier in Leipzig Ängste geschürt werden. Foto: Stock/Hommes/Eibner-Pressefoto
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Emmanuel Ndahayo ist Vorsitzender des Kreis-Integrations- und Migrationsausschusses. Foto: Johnen

Kreis Düren. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben Emmanuel Ndahayo (Grüne) geschockt. Der Vorsitzende des Integrations- und Migrationsausschusses des Kreistags fordert eine Bestrafung der Täter, warnt im Gespräch mit unserem Redakteur Stephan Johnen aber davor, auf Abschottung zu setzen und populistische Scheindebatten zu führen.

Die Politik fordert er auf, Bürgern nicht nur das zu sagen, „was diese schon wissen oder gerne hören wollen“. Im Kreis Düren will er verstärkt auf Begegnungen setzen.

Herr Ndahayo, ist in der Silvesternacht die deutsche Integrationspolitik gescheitert?

Ndahayo: Es gibt immer noch Menschen, die integriert werden müssen. Die Menschen sind da, es werden weitere kommen. Ganz egal, was passiert. Das ist die Realität, der wir uns alle stellen müssen. Deswegen brauchen wir auch weiterhin eine Integrationspolitik.

Können Sie sich erklären, was in Köln und anderen Städten passiert ist?

Ndahayo: Ich habe keine griffbereite Erklärung. Ich bin entsetzt über das, was geschehen ist. Wenn die Menschenwürde und unsere Gesetze verletzt werden, ist das in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar und muss bestraft werden.

Schließen Sie sich den Forderungen nach einer schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer an?

Ndahayo: Ich kann verstehen, dass bei empörenden Taten Emotionen hochkochen. Ich finde es aber bedauerlich, wenn große Teile der Politik versuchen, dieser Stimmung hinterherzulaufen, anstatt die Stimmung zu lenken, eine sachliche Debatte zu führen. Täter müssen für ihre Taten bestraft werden.

Korrigieren Sie mich bitte, aber unser Rechtsstaat hat schon heute die Aufgabe und die Mittel, Recht, Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen. Auch Abschiebungen straffälliger Ausländer gibt es – dies umzusetzen ist in der Wirklichkeit nur nicht so leicht, wie es sich in Forderungen anhört. Wir debattieren über Dinge, die schon geschehen.

Sie kritisieren die Politik?

Ndahayo: Ich sehe die Gefahr, dass Flüchtlinge automatisch als Täter betrachtet werden. Täter werden bestraft, weil sie Täter sind, nicht weil sie Flüchtlinge sind. Ich befürchte, dass Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden, dass Ängste geschürt werden, dass ein Klima der Abschottung entsteht.

Viele Kommentatoren meinen, die Politik habe die Welt zu lange durch die rosarote Brille gesehen.

Ndahayo: Politik sagt nicht immer die Wahrheit. Die heutige Situation ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft und für unsere Werte. Das ist Politikern klar, sie haben es nur nicht immer gesagt. Politiker neigen dazu, Menschen das zu sagen, was diese schon wissen oder gerne hören wollen. Die Wahrheit ist meist komplex.

Was gehört denn mit Blick auf die Flüchtlingssituation zur Wahrheit?

Ndahayo: Es gehört zur Wahrheit, dass nicht nur Universitätsabgänger nach Deutschland fliehen und die Integration in den Arbeitsmarkt nicht so einfach wird wie zunächst gedacht. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass Deutschland internationale Verträge abgeschlossen hat und deswegen keine Mauer bauen kann.

Eine Abschottung oder Quote widerspricht auch dem Grundgesetz. Die Wahrheit ist auch, dass Politik nicht immer einer Meinung ist und versucht, Stimmungen für sich zu nutzen und sich damit zu profilieren, auch wenn dies aus meiner Sicht unredlich ist. Eine objektive Debatte wird dadurch geschädigt.

Über welchen Punkt wird viel zu wenig geredet?

Ndahayo: Die Flüchtlingskrise kann nur international gelöst werden, wenn sich alle Staaten beteiligen. Es ist auch die Aufgabe der globalen Staatengemeinschaft, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und Lösungen zu finden. Hier wird zwar geredet, aber offenbar nur wenig getan.

Kann Rückkehr Teil der Integrationspolitik sein?

Ndahayo: Ich habe mit vielen Flüchtlingen gesprochen. Viele wollen zurück in ihre Heimat, wenn es dort wieder sicher ist. Wenn wir es schaffen, diese Menschen zu qualifizieren, damit sie den Wiederaufbau voranbringen können, profitieren wir davon. Es kann beispielsweise für die Wirtschaft sehr interessant sein, Kontakte zu knüpfen.

Wovor haben Sie derzeit die größte Angst?

Ndahayo: Ich habe Angst, wenn ich in der Zeitung lese, dass sich Bürgerwehren bilden. Ich habe Angst vor Extremismus und Gewalt, vor rechtsextremen Gruppierungen und vor Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit. Dies alles gefährdet die Prinzipien des Zusammenhaltens und unsere Werte.

Angela Merkel hat im Jahr 2015 gesagt: „Wir schaffen das.“ Wie sieht es 2016 aus?

Ndahayo: Ich glaube immer noch, dass wir es schaffen. Auch wenn Frau Merkel etwas stiller geworden ist, stehe ich hinter ihrer Aussage. Ich glaube an das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft und viele Institutionen nicht nur im Kreis Düren ihre tolle Arbeit mit viel Ausdauer und Kraft fortsetzen.

Wie schätzen Sie die Stimmung im Kreis Düren ein?

Ndahayo: Nach wie vor ist sie gut, es gibt viele Menschen, die sich in die Flüchtlingsarbeit einbringen. Die Stimmung ist jedenfalls nach Silvester nicht gekippt.

Aber?

Ndahayo: Ich merke, dass die Menschen Angst haben. Sie fragen sich, ob Frauen und Mädchen noch mit dem Bus fahren können, ob es eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der Grundschule geben muss. Sie haben vielleicht auch Angst vor rechtsradikalen Anschlägen.

Was können Sie dem als Integrationspolitiker entgegensetzen?

Ndahayo: Ängste lassen sich am besten abbauen, wenn man sich kennenlernt. Der Integrationsausschuss möchte die Kommunikation zwischen Deutschen, Flüchtlingen und Migranten fördern, wir wollen Veranstaltungen organisieren, auf denen sich alle besser kennenlernen. Wir wollen mit Politikern und Bürgern objektiv diskutieren.

Haben Sie als Politiker andere Ziele als noch im Jahr 2015?

Ndahayo: Im vergangenen Jahr haben wir uns zunächst vor allem auf Integration konzentriert. Dann kam die große Flüchtlingswelle. Ziel für das Jahr 2016 ist es, den Zusammenhalt der Gesellschaft im Kreis Düren zu stärken und gemeinsam an einer Willkommenskultur zu arbeiten.

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