Innenmisterium mach Ernst: Letzte Chance für Nideggen

Von: bugi
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Nideggen. Für Dienstag, 23. April, ist die nächste Sondersitzung des Nideggener Stadtrates anberaumt. Er wird um 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte tagen. Nachdem der Rat den Haushaltskonsolidierungsplan mehrheitlich abgelehnt hatte, macht das NRW-Innenministerium nun Ernst.

In einem Schreiben hat es der Stadt am Mittwoch mitgeteilt, dass der Innenminister beabsichtigt, die Aufgaben des Stadtrates einzuschränken und die Bereiche Haushalt und Stadtfinanzen dann einem Beauftragten, dem so genannten Sparkommissar, zu übertragen. „Weil nur der Rat als Organ davon betroffen ist, muss sich in diesem Fall der Stadtrat selbst zur beabsichtigten Bestellung äußern“, sagte Dieter Weber von der Verwaltung am Mittwoch.

Eine Beschlussempfehlung der Verwaltung werde es deshalb auch nicht geben. „Bei diesem Vorgang handelt es sich um ein formales Verfahren. Wenn sich bis zu der von uns gesetzten Frist an dem Beschluss zum notwendigen Haushaltskonsolidierungsplan nichts ändert, dann müssen wir Ernst machen“, sagte Ministeriumssprecherin Stefanie Klockhaus. Sie betonte zudem, dass der Beauftragte „dann sehr, sehr zeitnah“ eingesetzt werden würde.

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