Nideggen - In Nideggen zeichnet sich ein „Ja“ für den Sparplan ab

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In Nideggen zeichnet sich ein „Ja“ für den Sparplan ab

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Nideggen. Wenn am Dienstag der Nideggener Rat zusammentritt, wird es zum Schwur kommen müssen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kommune ihr Haushaltsdefizit abbauen will. Nideggen gehört zu den Städten, die sich dem Stärkungspakt anschließen mussten.

 Sie erhalten vom Land zusätzliche Gelder und verpflichten sich, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Da der bisherige Sparplan im Jahr 2016 aber noch immer ein Defizit von mehr als 1,7 Millionen Euro vorsah, war der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Am Dienstag nun gibt es für den Rat die letzte Chance, einem ausgeglichenen Sanierungsplan zuzustimmen: Die Bezirksregierung hatte der Kommune eine Frist bis Mittwoch gesetzt, andernfalls würde ein Sparkommissar geschickt, der statt des Rates die Entscheidungen treffen soll.

Der Sanierungsplan, den Bürgermeisterin Margit Göckemeyer daraufhin vorgelegt hat, sieht drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen vor. Um 2016 das ausgeben zu können, was man auch einnimmt, soll die Grundsteuer B in diesem Jahr von 450 auf 600 Prozentpunkte angehoben werden und kontinuierlich steigen, bis sie ab dem Jahr 2018 bei 990 Prozentpunkten liegt. Bei der Grundsteuer A ist eine Erhöhung von 300 auf 500 Prozentpunkte vorgesehen, bei der Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozentpunkte.

Gibt es dafür eine Mehrheit? Möglicherweise Ja. Unabhängige, Grüne und Teile der SPD werden zustimmen. „Schweren Herzens“, wie Grünen-Chefin Gudrun Zentis sagt. „Mit diesem Sanierungsplan können wir wenigstens noch mitbestimmen. Jemand, der von außen kommt, wird sich im schlimmsten Fall nicht die Mühe machen, genauer hinzuschauen.“

„Selbstbestimmung erhalten“

Das sieht Norbert Klöcker von den Unabhängigen ähnlich: „Wenn wir das letzte bisschen Selbstbestimmung erhalten wollen, müssen wir dem zustimmen.“ Ob SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Keß die Mehrheit seiner Fraktion hinter sich hat, weiß er noch nicht. „Es gibt viele Bedenken, weil wir allen Bürgern sehr viel zumuten müssen.“ Er selbst wird für den Sanierungsplan stimmen: „Wenn wir nein sagen, überlassen wir anderen, die mit Nideggen nichts zu tun haben, das Regiment.“

Klar ist auch die Ablehnungsfront: Erwin Fritsch, Fraktionsvorsitzender der Menschen für Nideggen, bezeichnet die Anhebung der Grundsteuer B als „unverhältnismäßig“ und geht noch einen Schritt weiter: „Das ist alles so hingebastelt, dass es aufgeht.“ Sein Hauptargument ist ein anderes: Das Land habe die Flächengemeinden durch die Absenkung der Schlüsselzuweisungen finanziell ausgehungert. Das werde die MfN-Fraktion nicht nachträglich billigen. „Land und Bund nehmen so viel Steuern ein wie noch nie und wir sollen die Grundsteuer B verdoppeln?“, fragt FDP-Faktionsvorsitzender Udo Hensch. Die Kommune müsse ein Zeichen setzen: „Natürlich ist das ein Risiko, aber es ist an der Zeit, dass eine Kommune diesen Weg geht.“

Bleibt die CDU, die in den vergangenen Monaten ebenfalls jeden Sparplan abgelehnt hat: „Ich werde dem Sparpaket zähneknirschend zustimmen“, sagt Hubert Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dem will offenbar die Mehrheit seiner Fraktion folgen. Müller: „Eine Steuererhöhung kommt so oder so. Der Rat kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Setzt sich Müller bei der CDU durch, wäre die Mehrheit gesichert. Für Überraschungen ist man in Nideggen aber immer gut.

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