Kreis Düren - Im Kreishaushalt 2013 fehlen zehn Millionen Euro

Im Kreishaushalt 2013 fehlen zehn Millionen Euro

Von: sj/oha
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Kreis Düren. Da sich im Vergleich zum bereits verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2013 Mehrbelastungen in Höhe von zehn Millionen Euro abzeichnen, muss sich der Kreistag im Februar mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 befassen, heißt es aus dem Dürener Kreishaus.

Die Kommunen seien informiert worden. Der Hebesatz der Kreisumlage müsse um drei Prozentpunkte nach oben angepasst werden.

„Die Verschlechterungen sind nicht hausgemacht“, betonen Landrat Wolfgang Spelthahn und Kreiskämmerer Dirk Hürtgen. Für die Verschlechterungen sei besonders die Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche für Arbeitslosengeld-II-Bezieher ursächlich. Demnach können Bedarfsgemeinschaften in NRW um fünf Quadratmeter größere Wohnungen beanspruchen. Zudem erwartet Kreiskämmerer Dirk Hürtgen, dass die Verhandlungen über die Beamtenbesoldungen im Jahr 2013 ebenfalls zu höheren Ergebnissen führen werden als bislang eingeplant.

„Auch wenn aus Reihen der kreisangehörigen Kommunen immer wieder gefordert wird, dass der Kreis den Gürtel enger schnallen und Personal- und Sachkosten einsparen soll, ist dies nur bedingt möglich“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn. Gleichwohl werde der Kreis im Rahmen eines Personalkostenkonsolidierungskonzeptes weiterhin versuchen, die Kosten zu reduzieren. Spelthahn weist in diesem Zusammenhang auf jüngst durchgeführte Untersuchungen der Gemeindeprüfanstalt und einer Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft hin: „Beide bescheinigen dem Kreis, im Personal- und Sachkostenbereich deutlich besser aufgestellt zu sein als der Durchschnitt der Kreise in NRW.“

Die aus den Rathäusern stets bemängelte Höhe des Hebesatzes habe andere Gründe. Sie resultiere aus der ungünstigen Sozialstruktur im Kreis und der im Verhältnis niedrigen Steuerkraft der Kommunen. In letzter Konsequenz sieht Landrat Wolfgang Spelthahn Bund und Land in der Pflicht, die kommunale Familie stärker zu unterstützen, da ansonsten das System der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet sei.

„Der Kreis kommt schon wieder mit seinem Geld nicht aus“, kommentierte Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser die Botschaft des Kreises. Für Niederzier bedeute der Schritt eine Mehrausgabe von 400.000 Euro im Jahr 2013. Die Erhöhung versetze mancher Kommune im Kreis (Nideggen 150.000 Euro) wohl „endgültig den Todesstoß“.

„Ich weiß nicht, ob es rühmlich ist, bei der Umlage Spitzenreiter in NRW zu sein“, sagte Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Düren. Alle Sparbemühungen der Kommunen in den vergangenen Monaten würden zunichte gemacht. „Sisyphos ist offenbar Schutzpatron der Kommunen“, sagte Buch. Man werde nun das Gespräch mit dem Kreis suchen. „Langsam aber sicher fahren wird gegen die Wand.“

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