Hürtgenwalds CDU sagt alleine Ja zum Haushalt

Von: Sarah Maria Berners
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Kleinhau. Der Haushaltssatzung der Gemeinde Hürtgenwald hat nur die Mehrheitsfraktion CDU ein „Ja“ gegeben. SPD, FDP, Grüne und Linke lehnten den Haushalt einschließlich Haushaltssicherungskonzeptes ab. Darin enthalten sind satte Erhöhungen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

„Es gibt drei Instrumente zum Lückenschluss: Einnahmenerhöhung, Aufgabenrückbau und Ausgabenreduktion“, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Polzenberg. Da im Haushalt 2013 aber nur der erste Punkt erkennbar umgesetzt worden sei, lehne seine Fraktion den Haushalt ab. Polzenberg kritisierte den Rückgang des Eigenkapitals: „Dies wird auch zulasten der nächsten Generation gehen, da die CDU als Gegensteuerung zwar alle möglichen Steuern erhöht, die Faktoren Sparen und Überprüfung der angebotenen Leistungen der Gemeinde für die Bürger aber nicht in Angriff nimmt.“ Polzenberg warf die Frage auf, ob man sich das Bürgerbüro noch leisten könne. Seine Fraktion hatte der Erhöhung von Grundsteuer A und Gewerbesteuer zugestimmt.

Günther Hieke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, machte deutlich, dass er die Politik entmündigt sehe, da „wir drei Viertel unseres Haushaltes nicht beeinflussen können“. Hieke betonte anlässlich der Steuererhöhungen, dass „verantwortliche Politik nur von der CDU“ betrieben würde. Er verdeutlichte, dass auf der Ausgabenseite nicht mehr viel Spielraum sei, weswegen man die Einnahmen erhöhen müsse. Die Naturförderabgabe bezeichnete Hieke als „Muss“, und was die Reitabgabe anbelange, hofft er, dass mehr davon vor Ort bleibe und nicht beim Kreis.

Die CDU kritisierte die anderen Fraktionen, die keine (Grüne, Linke) oder wenige (SPD, FDP) Anträge zum Haushalt gestellt hätten. Dann erklärte er, warum die CDU die gestellten Anträge der anderen dann doch überwiegend abgelehnt habe. In dieser Ablehnung sehen die anderen Parteien ein Problem. „Wer glaubt, dass die CDU Anträge mitträgt, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet“, kritisierte FDP-Fraktionschef Siegfried Bergsch. Er äußerte ebenso wie die Grünen die Befürchtung, das Leben im Hürtgenwald für Familien zu teuer werde und Ludwig Prinz (Linke) sieht „nicht ein, warum die Bürger den Haushalt sanieren sollen“.

Manfred Rogner (Grüne) war verhindert, wies schriftlich aber auf die „Verschwendungen“ hin, die die Mehrheitsfraktion mit ihrer absoluten Macht in den vergangenen Jahren durchgewunken habe. Darüber hinaus betonte er, dass die personelle Besetzung in der Gemeinde „sichtbar über dem interkommunalen Mittelwert“ liege. Seine Fraktion will keine Mehrbelastung für die Bürger und lehnt den Haushalt daher ab.

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