Hürtgenwald schafft sich wirtschaftlichen Handlungsspielraum

Von: sj
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Kleinhau. Die Gründung einer kommunalen Gesellschaft zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinde Hürtgenwald ist beschlossene Sache.

Am Donnerstagabend sprach sich der Rat mehrheitlich dafür aus. Die SPD lehnt eine solche Gesellschaft ab, gab aber die Abstimmung frei. Zwei Fraktionsmitglieder enthielten sich daraufhin.

Die „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald” soll die lokalen Wirtschaftsstrukturen stärken, die örtlichen Lebensgrundlagen verbessern und Einrichtungen schaffen, fördern und betreiben. Sie könne beispielsweise einen Ruhehain und das Freizeitbad betreiben, umriss Bürgermeister Axel Buch die möglichen Aufgaben.

Sollten sich die Pläne für eine Biogasanlage in Kleinhau konkretisieren, könnte sich die gemeindeeigene Gesellschaft an der Betreibergesellschaft einer Anlage beteiligen (wir berichteten). Buch stellte aber klar, dass die Gründung der Gesellschaft nicht ein automatisches „Ja” zur Biogasanlage bedeute. Die Gesellschaft soll vielmehr wieder Handlungsspielräume für die Gemeinde schaffen.

Kritik an Biogasanlage

Die Kritik an den Plänen einer Biogasanlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Bürgerinitiative „Biogasanlage - wann - wie - wo - warum?” erneuert. Die Bürger befürchten eine Gefährdung von Gesundheit und Umwelt und stellen die ökologische Nachhaltigkeit in Frage. Zudem - so ihre Kritik - habe der Rat die Menschen nicht ausreichend informiert.

Die Ratsfraktionen und die Gemeindeverwaltung stellten klar, dass eine Biogasanlage derzeit noch in der Planung sei und der Bau nicht beschlossene Sache sei. Am Montag beschäftige sich ein Arbeitskreis mit dem Thema. Bei Interesse an der Weiterverfolgung des Projekts sollen die konkreten Planungen im Bauausschuss und bei einer Infoveranstaltung Ende März/Anfang April für Bürger vorgestellt werden.

Ludwig Prinz von der Partei „Die Linke” unterstrich, dass es prinzipiell von Vorteil sei, wenn eine solche Anlage in der Hand der Gemeinde und damit in der Hand der Bürger sei. Er wies die Kleinhauer aber auch auf das Verfahren der Bürgerbeteiligung hin. Auch Bürgermeister Axel Buch forderte die Bürger auf, den Planungsprozess zu begleiten.
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