Hürtgenwald: Ratsvertreter sehen Verstoß gegen die Hauptsatzung

Von: Carsten Rose
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Hürtgenwald. Im Rat der Gemeinde Hürtgenwald regt sich Protest gegen den Flyer der Ratsmehrheit zum Bürgerentscheid um die Zukunft des Grundschulteilstandortes in Bergstein. Die drei Mitglieder, die dem Bürgerbegehren in der Ratssitzung am 30. März zugestimmt haben, und der parteilose Ulf Breuer, der nicht an der Sitzung teilgenommen hat, beklagen, dass der interfraktionell finanzierte Flyer nicht im gesamten Rat besprochen wurde. Das doppelseitige Infoblatt wird in diesen Tagen vor dem Bürgerentscheid (12. bis 18. Juni) verteilt.

Ulf Breuer ist der Meinung, dass das Vorgehen der Ratsmehrheit, in Eigeninitiative einen Flyer herauszugeben, dem § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde („Unterrichtung der Einwohner“) widerspricht, in dem es heißt: „Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten.

Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (zum Beispiel Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.“ Breuer: „Meiner Ansicht nach wäre ein Ratsbeschluss über den Flyer nötig gewesen. Wir haben den Entwurf aber nicht zu Gesicht bekommen.“

Laut Breuer suggeriere der Flyer, dass die gesamte Politik in Hürtgenwald für eine Schulschließung steht; es helfe auch nicht, dass auf der Rückseite erläutert wird, dass die Bergsteiner Vertreter für den Erhalt stimmten.

„Nicht einverstanden“

Karsten Pelzer (SPD) und Markus Schlepütz (neuerdings parteilos) vertreten ebenfalls die Ansicht, dass es zumindest eine Diskussion im Gemeinderat über die Gestaltung des Flyers hätte geben müssen. „Die Gestaltung finde ich nicht treffend, damit bin ich nicht einverstanden. Ich hätte gerne im Vorhinein darüber gesprochen“, sagt Pelzer.

„Es hätte einen Ratsbeschluss geben müssen“, findet Schlepütz. „Das Vorgehen der Ratsmehrheit muss in der nächsten Ratssitzung auf jeden Fall angesprochen werden.“ Schlepütz ist in der vergangenen Woche aus der CDU ausgetreten. Dieser Schritt habe auch mit der politischen Diskussion um die Zukunft der Bergsteiner Schule zutun gehabt, sei aber nicht der Hauptgrund, wie Schlepütz ausdrücklich betont. Ohne ins Detail gehen zu wollen, sagt Schlepütz, dass seine Entscheidung mehrere Gründe gehabt habe, die sich über einen längeren Zeitraum angesammelt hätten, sagt er.

CDU-Vertreterin Ruth Wirtz, die Dritte im Bunde, die dem Bürgerbegehren zugestimmt hatte, findet, dass dieser Flyer überhaupt nicht nötig gewesen sei. „Das objektive Abstimmungsheft, das jeder Bürger bekommt, hätte gereicht“, sagt Wirtz, die sich zudem weigert, als Mitglied der CDU-Fraktion, die mit neun von 22 Stimmen gegen das Bürgerbegehren votierte, den besagten Flyer an die Haushalte zu verteilen. „Wenn aber interfraktionell ein Flyer herausgegeben und bezahlt wird, dann hätten wir als Minderheit auch die Chancen bekommen müssen, einen eigenen Flyer verteilen zu dürfen oder mindestens unsere Position deutlich machen zu können.“

Gleichzeitig betont sie, dass ihre Stimme zugunsten des Bürgerbegehrens nicht automatisch bedeutete, dass sie gänzlich die Meinung und Argumente der Bürgerinitiative „Pro Grundschule Bergstein“ teile.

CDU-Fraktionssprecher Günther Hieke äußerte auf Nachfrage: „Dieser Flyer hat mit der Arbeit des Gemeinderates nichts zu tun. Es ist ledigliche eine gemeinsame Sache der Fraktionen und wie die Bürgerinformation der Bürgerinitiative zu sehen.“

Heinz Kaumanns, der Sprecher der SPD-Fraktion, sagte ebenfalls, dass es sich in dieser Diskussion um zwei verschiedene Ansichten handele. Es werde deutlich erkennbar gemacht, dass der Flyer das Produkt der Ratsmehrheit aller Fraktionen sei. „Wenn dieser Flyer rechtlich überprüft werden soll, dann soll es so geschehen. Wir sehen jedenfalls keine Veranlassung zu einem Ratsbeschluss.“

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