Hürtgenwald: CDU sieht keinen Handlungsspielraum mehr

Von: Stephan Johnen
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Kleinhau. Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Die Gemeinde Hürtgenwald gibt im laufenden Jahr rund 600.000 Euro weniger aus.

So sinken beispielsweise die Zahlungen in Richtung Kreis Düren für Kreis- und Jugendamtsumlage um 546.000 Euro auf 4,99 Millionen. Die schlechte Nachricht für die Bürger allerdings lautet: Es klafft weiterhin ein Loch in der Kasse. Der neue Fehlbedarf im Haushalt 2012 beträgt 3,3 Millionen Euro. „Was bleibt uns an Handlungsspielraum?”, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Odoj in der jüngsten Ratssitzung eine Frage auf, die er gleich selbst beantwortete: „Wir können mit dem Nichts machen, was wir wollen.”

Der Versuch, seine Haushaltsrede auf grünem Papier zu schreiben, sei gescheitert: Hoffnung keimte keine auf. „Wir haben keine Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen”, ist Odoj überzeugt. Jedenfalls nicht ohne grundlegende Änderungen in der Landes- und Bundespolitik, ja in der gesamten Gesellschaft. Er habe als Wissenschaftler die Relativitätstheorie Einsteins verstanden, aber die Logik der politischen Ökonomie bleibe ihm verschlossen. Aus dem Nichts weniger Nichts zu machen - das erfülle ihn mit Ohnmacht. „Wir können mit diesem Haushalt nicht leben. Aber wir sehen auch keine Alternative”, bilanzierte Odoj, dessen Fraktion das Zahlenwerk gegen die Stimmen von SPD, Grünen und der FPD mehrheitlich verabschiedete. Alle Sparversuche auf gemeindlicher Ebene seien nur „Peanuts” angesichts der Verpflichtungen, die der Gemeinde von außerhalb auferlegt würden.

SPD-Fraktionschef Rainer Polzenberg attestierte der Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister einen fehlenden „Willen für Sparmaßnahmen” und sprach von „Raubbau an kommenden Generationen”. Wer auf der einen Seite die Steuern erhöht, müsse auf der anderen Seite konkrete Sparmaßnahmen vorweisen. Dies sei nicht der Fall. Polzenbergs größte Befürchtung: Ein Sparkommissar, der alle noch verbliebenen freiwilligen Leistungen in Höhe von 365 000 Euro „auf Null fahre”. Im Juni wollen sich alle Fraktionen an einen Tisch setzen, um weitere Möglichkeiten auszuloten. Doch auch der Kreis Düren müsse seine freiwilligen Leistungen „weiter drosseln”. Positiv bewertete Polzenberg den Ruhehain und den Ausbau der regenerativen Energien unter Beteiligung der Gemeinde. Diese Beispiele zeigten, dass auch Mehreinnahmen erzielt werden können.

„Der Rat ist ratlos”, prangerte FDP-Fraktionschef Siegfried Bergsch die aus seiner Sicht fehlende Bereitschaft seiner Ratskollegen an, auch dort zu sparen, „wo es weh tut”. Bei den Beratungen zu den Steuer- und Gebührensatzungen sei es überfällig, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen, anstatt niedrigere Ansätze zu wählen: „Wenn wir aus dem Haushaltssicherungskonzept kommen wollen, ist eine bessere Zusammenarbeit erforderlich.”

Wolfgang Steinau stellte im Namen der Grünen-Fraktion vor allem die Personalentwicklung in Frage. Er könne sich die Zuwächse nicht erklären, zumal die Gemeindeprüfungsanstalt schon 2006 die Personaldecke als zu dick bewertet habe. Seitdem seien weitere Stellen geschaffen worden. Zweifel an der Tragfähigkeit des Wirtschaftssystems warf Ludwig Prinz (Die Linke) auf: „Alles ist auf Pump finanziert.” Mit einem „wachsamen Auge” auf die Gemeindefinanzen stimmte er dem Haushalt 2012 zu.
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