Herrmann Heuser: "Irgendwann laufen die Menschen davon"

Von: Stephan Johnen
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Hermann Heuser fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. „Wir müssen aber auch selbst unsere Hausaufgaben machen“, sagt er.

Niederzier. Ein wenig Übertreibung gehört zum politischen Geschäft. Doch es ist mehr als Rhetorik, wenn Bürgermeister von einer „prekären Situation“ sprechen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Niederzier zeichnete Hermann Heuser jüngst ein mögliches, düsteres Bild der Zukunft.

Die Grundsteuer B könnte in Niederzier von 413 Punkten auf 652 im Jahr 2014 und 737 im Jahr 2015 steigen. Immer mehr Geld fließe in Richtung Kreis Düren. Doch Bürgermeister müssen auch mit anderen Herausforderungen kämpfen. Im Interview spricht Heuser über steigende Belastungen, sinkende Einnahmen nach der Energiewende und die Suche nach Einsparpotenzialen. „Wir werden auch über das Absenken von Standards reden müssen“, sagte er.

Niederzier hat wie alle Städte und Gemeinden im Kreis Düren den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung kritisiert. Wie gut sind Sie auf den Kreis Düren zu sprechen?

Heuser: Damit wir uns richtig verstehen: Bei der Kreisverwaltung arbeiten viele fleißige und gute Mitarbeiter, die Behörde ist gut organisiert. Meine Kritik richtet sich nicht an die dortigen Mitarbeiter. Aber der Konsolidierungsdruck ist in den Kommunen viel größer als bei umlagefinanzierten Kreisen und dem Landschaftsverband.

Warum?

Heuser: Der Kreis erhebt zur Deckung seines Aufwandes eine Umlage, die sich in der Höhe nach der jeweiligen Steuerkraft richtet. Viele Kommunen finanzieren diese Umlage zwischenzeitlich über Kredite. Deshalb müssen wir ernsthaft hinterfragen, welche Leistungen die kommunale Familie den Bürgern noch anbieten kann beziehungsweise muss – und wie dies zu finanzieren ist, und zwar auf allen staatlichen Ebenen.

Wo kann gespart werden?

Heuser: Es ist nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, dem Landrat dezidierte Vorschläge zu unterbreiten. Diese Aufgabe habe ich in meiner eigenen Verwaltung. Jeder Verwaltungschef muss verantwortlich mit den ihm zur Verfügung stehen Ressourcen umgehen. Die Kommunen weisen aber berechtigt darauf hin, dass eine Schmerzgrenze überschritten wird, die die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Deshalb unsere strikter Sparappell an den Kreis.

Der Kreis argumentiert, das Einsparpotenzial sei ausgereizt, bei Pflichtaufgaben könne nicht gespart werden.

Heuser: Nach dem Motto „Wir machen das“ initiiert der Kreis Düren viele gute und lobenswerte Projekte und Aktionen für Senioren, Familien, Kinder...

Aber?

Heuser: Wenn diese wünschenswerten Angebote weiterhin unterbreitet werden, muss man sich im Klaren sein, dass viele derzeit indirekt über Kreditaufnahmen der Kommunen finanziert werden. Und die Kommunen müssen andererseits Angebote einschränken. Für diese Zusammenhänge muss auch die Politik im Kreistag noch mehr sensibilisiert werden.

Welche Angebote kann die öffentliche Hand in naher Zukunft überhaupt noch machen?

Heuser: Diese Frage ist angesichts der 370 Millionen Euro Dispo-Kredite, die Kreis und Kommunen angehäuft haben, legitim. Eine Sache mag noch so wünschenswert sein: Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir sie derzeit bezahlen können.

Spielen Sie auf das vom Kreistag beschlossene beitragsfreie Kindergartenjahr an?

Heuser: Wir alle müssen nach Entlastungen in unseren Haushalten suchen. Es gibt Vorschläge, die gut, kreativ und sinnvoll sind. Das beitragsfreie Kita-Jahr auch für Gutverdiener aber können wir uns zur Zeit schlichtweg nicht leisten.

Ziel ist es, einkommensschwache Familien zu unterstützen. Ist das nicht eine Investition wert?

Heuser: Genau diesen Effekt hat diese Förderung aber nicht. Wir finanzieren sie auf Pump. Damit steigen die Abgabenlasten für die Bürger. Bei einem exorbitanten Drehen an der Steuerschraube ist zu befürchten, dass uns die Menschen davonlaufen, weil sie sich das Wohnen im Kreis Düren nicht mehr leisten können.

Mit welchen weiteren Einschnitten werden Bürger rechnen müssen?

Heuser: Wir werden noch viel mehr über das Absenken von Standards reden müssen. Auch in einer Kommune wie Niederzier, die noch schuldenfrei ist. Aber ohne stabile Haushalte in den Kommunen ist keine generationengerechte Finanzpolitik möglich. Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, nicht über unsere Verhältnisse zu leben.

Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Heuser: Wir haben unser Personal in der Kernverwaltung von 52 auf 40,5 Stellen und im Bauhof von 24 auf 15 Stellen reduziert. Dies wurde jeweils von Optimierungsprozessen begleitet, wobei Auswirkungen auf die Bürger nicht gänzlich auszuschließen sind. Aber wir müssen ehrlich sein und sagen, dass wir beispielsweise bei der Grünpflege nicht im gewohnten Umfang alles vorhalten und anbieten können. Das wäre nur über höhere Abgaben möglich.

Ein Kollege von Ihnen hat einmal vorgerechnet, dass selbst wenn er alle Schulen schließt und das Personal der Verwaltung nach Hause schickt, der Haushalt nicht ausgeglichen wäre.

Heuser: Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen. Wir sehen es ja in Nideggen, wo eine Gemeinde am Kollaps ist und die Belastung der Bürger immer weiter steigt. Andrerseits ist es wenig hilfreich, Gemeinwesen kaputt zu sparen.

Würden Sie Fusionen befürworten, um so Kosten zu sparen?

Heuser: Erste Priorität muss es sein, die Kommunen dazu zu befähigen, ihre Haushalte strukturell auszugleichen. Viele Ausgaben können wir derzeit gar nicht beeinflussen. Der gesamte Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss neu geregelt werden.

Schuld an der Misere sind also Politiker in Düsseldorf und Berlin?

Heuser: So einfach ist das nicht. Fakt ist, dass Kommunen in vielen Bereichen chronisch unterfinanziert sind. Wir brauchen bei Aufgaben, die wir für Dritte übernehmen, insbesondere im Sozialetat eine bessere Finanzausstattung beziehungsweise Mitfinanzierung. Aber wir müssen auch selbst unsere Hausaufgaben machen und mit dem Geld der Bürger verantwortlich umgehen.

Wäre da nicht eine Neugliederung eine Chance?

Heuser: Die Hauptherausforderung wird es sein, die immer noch bestehende Kirchturmpolitik zu überwinden. Wir brauchen beispielsweise keine neuen Schulen, wenn sich abzeichnet, dass wir in wenigen Jahren dafür keine Schüler mehr haben. Es muss mehr Zusammenarbeit geben, wo heute noch Konkurrenzdenken herrscht. Aber ich würde nicht von einer Neugliederung sprechen.

Auf welchen Feldern kann die Zusammenarbeit funktionieren?

Heuser: Beispielsweise bei den Bauhöfen, beim Personalwesen und bei der Buchhaltung. Es muss weiterhin Servicedienstleistungen vor Ort geben, aber viele Tätigkeiten können zentral im Verbund mehrerer Kommunen effektiver und kostensparend geleistet werden.

Wo kann noch gespart werden?

Heuser: Niederzier hat bereits vor Jahren den Gemeinderat verkleinert. Damit macht man sich nicht nur Freunde, aber es ist mehr als ein Signal. Wir sparen 100.000 Euro in einer Legislaturperiode – und die politische Meinungsvielfalt bleibt meines Erachtens auch bei einer geringeren Anzahl von Mandaten gewahrt. Es muss uns aber auch in Zeiten knapper Kassen besser gelingen, die Bürger zu erreichen und sie mehr als bisher für eine Mitarbeit zu Gunsten des Allgemeinwohls zu gewinnen.

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