Heimbachs Bürgermeister bringt den Etat ein

Von: Franz Sistemich
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Heimbach. Der parteilose Bürgermeister Peter Cremer hat am Donnerstagabend während der Stadtratssitzung den Haushalt für dieses Jahr und das Haushaltssicherungskonzept bis zu Jahr 2023 eingebracht.

Der erste Bürger der Stadt schwor die Vertreter der fünf Fraktionen auf nicht erfreuliche Jahre ein: „Wir müssen die Konsolidierung unseres fremdbestimmten und unterfinanzierten Haushaltes konsequent im Interesse unserer Bürger und der Besucher unserer Stadt fortsetzen.Dazu bedarf es außerordentlicher Maßnahmen sowie schmerzhafter und unumgänglicher Einschnitte.“

Der Bürgermeister nannte in diesem Zusammenhang die Grundsteuern, die Kurbeiträge oder auch die Parkgebühren. Er appellierte an die Ratsvertreter, im Jahr der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl, bei den Abgeordneten auf eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung zu drängen.

Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2017 auf der Ertragsseite ein Volumen von elf Millionen Euro auf, auf der Aufwandsseite 12,5 Millionen. So droht ein Defizit von 1,5 Millionen Euro. Das Minus muss aus dem Eigenkapital ausgeglichen werden. Allerdings beträgt dieses nur noch 4,4 Millionen Euro. Wenn in den kommenden Jahren keine Besserung erreicht wird, ist die Stadt 2020 überschuldet statt in 2023 schuldenfrei zu sein.

Bis zu diesem Jahr will die Stadt Heimbach 14,3 Millionen Euro investieren. Diese Investitionen stehen aber, wie Fachbereichsleiter Markus Stoff den Ratsmitgliedern erklärte, unter dem Motto „Notoperation vor Schönheitsoperation.“

Keine Investitionsmittel wird es, wie Bürgermeister Cremer in seiner Etatrede erklärte, für die Offenlegung des Heimbachs vorerst geben. Und auch Markus Stoff sagte: „Unter diesen Voraussetzungen ist die Offenlegung des Baches nicht zu finanzieren.“

Doch damit ist das umstrittene Projekt noch lange nicht vom Tisch, wie sich gegen Ende der Sitzung zeigte. Denn während der Einwohnerfragestunde sprach Felix Zimmermann, einer der Sprecher der Kritiker der Offenlegung, das Thema an.

Fakt ist: Vor dem Hintergrund Hochwasserschutz befinden sich Stadt und Bezirksregierung in Köln weiter im Gespräch. Nach Auskunft von Peter Cremer reicht das Profil des Baches für das so genannte 100-jährige Hochwasser nicht aus. Deshalb stünden weitere Untersuchungen an.

„Inwieweit diese Prüfungen Einfluss auf einen Umbau der Verrohrung haben und eventuell auch durch eine Offenlegung des Baches Abhilfe geschaffen werden kann, muss dann diskutiert werde“, sagte der Bürgermeister. Für Zimmermann ist klar: „Nun will man auf diese Weise das Projekt durchsetzen.“

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