Heimbach will Steuern erhöhen

Von: sis
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Heimbach. Folgen die Kommunalpolitiker in Heimbach im Dezember Bürgermeister Peter Cremer, dann steigen mit dem kommenden Jahr die Grundsteuern.

 Bei der Einbringung des Haushaltes sagte der parteilose Cremer, dass nach den Vorstellungen der Verwaltung die Erhöhungen eine Verbesserung von rund 253.000 Euro auf 1,808 Millionen bewirken sollen. Cremer schlug dem Stadtrat vor, die Grundsteuer A von 330 auf 370 von Hundert zu erhöhen. Die Grundsteuer B soll von 490 auf 530 von Hundert steigen und die Gewerbesteuer ebenfalls von 490 auf 530 von Hundert klettern.

Doch nicht nur die Grundsteuern sollen steigen, auch die Hundesteuer wird angehoben: Als „nicht nur finanzpolitisch, sondern auch ordnungspolitisch“ sei die „moderate Erhöhung“ um zehn Euro pro Jahr und Hund geboten, „um die Anzahl der Hunde zu begrenzen.“ Auch an der Erhöhung der Kurbeiträge führt nach Ansicht der Heimbacher Verwaltung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2023 kein Weg vorbei. Der Kurbeitrag soll um 20 Cent auf 1,20 Euro erhöht werden. Vor allem wegen des Ferienparks „Eifeler Tor“ erwartet die Stadt Heimbach Mehreinnahmen von rund 135.000 Euro.

20 Cent pro Meter

Auch die Gebühren für den Winterdienst (um 20 Cent pro Meter Straßenfront), die Bestattungsgebühren und die Müllabfuhrgebühren sollen angehoben werden. Cremer verwies darauf, dass die Müllabfuhrgebühren zwischen 2009 und 2014 dreimal um insgesamt 24 Prozent gesenkt worden seien. Jetzt müssten sie zur Deckung der laufenden Kosten aber leicht erhöht werden. Nähere Angaben zu den Gebührenerhöhungen will Peter Cremer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende November machen.

Der Haushalt des Jahres 2015 weist nach den Berechnungen der Stadtverwaltung bei Erträgen von 8,5 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 10,9 Millionen Euro ein Minus von 2,377 Millionen Euro aus. Der Ansatz für das Jahr 2014 sah noch ein Defizit von 2,5 Millionen Euro vor.

Die Stadt Heimbach bekommt nach der Verwaltungsvorlage im kommenden Jahr 112.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen und muss knapp 260.000 Euro mehr an Kreisumlagen bezahlen.

Abschließend sagte Peter Cremer, nachdem 2013 erstmals die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erteilt wurde, besteht auch für 2015 diese Möglichkeit, weil der Haushaltsausgleich 2023 dargestellt sei.

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