Heimbach erhöht Grundsteuern um 100 Prozentpunkte

Von: sis
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Heimbach. Der Rat der Stadt Heimbach hat mit den Stimmen von CDU, den Bündnis-Grünen und der FDP die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer beschlossen.

Während sich die beiden Vertreter der UWV der Stimmen enthielten, votierten die vier Sozialdemokraten gegen die Steigerung.

Ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Dürbaum kritisierte, dass man über Einnahmenerhöhungen entscheide, nicht über Ausgabenkürzungen geredet worden sei. Er forderte auch, ein Millionenprojekt wie die Offenlegung des Heimbachs nicht weiter zu verfolgen.

Die Steigerung bei den Grundsteuern fällt hoch aus. Um jeweils 100 Prozentpunkte klettert sie: die Grundsteuer A von 370 auf 470, die Grundsteuer B von 530 auf 630 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer steigt um 20 auf 550 Prozentpunkte. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der Hebesätze, wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen, um jeweils 40 Prozentpunkte vorgeschlagen. Dann wäre Heimbach aber NRW-Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer gewesen. Dies wollten Verwaltung und Politik aber nicht.

Die Erhöhungen bringen der Stadt Mehreinnahmen von etwa 71.000 Euro. Die reichen aber bei weitem nicht, um die 520.000 zusätzlichen Euro aufzufangen, die über dem geplanten HSK-Defizit von 1,37 Millionen Euro liegen. Obwohl sich Politik und Verwaltung auf Anregung von Bürgermeister Peter Cremer (parteilos) in einer Haushaltskommission beraten werden, machte Kämmerer Frank Pick deutlich, dass die verbleibenden 450.000 „Miese“ durch Einsparungen nicht auszugleichen sein.

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