Heimbach erhöht die Grundsteuern

Von: sis
Letzte Aktualisierung:

Heimbach. Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Heimbach am Donnerstag den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kommunalparlament, Gerd Linden, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Mit der Einmütigkeit war es dann zunächst aber vorbei. Die Ausschussmitglieder diskutierten während des nächsten Punktes der konstituierenden Sitzung kontrovers über die Vorschläge der Verwaltung zur Erhöhung der neuen Steuerhebesätze. Bürgermeister Bert Züll wies die Kommunalpolitiker darauf hin, dass das Gemeindeprüfungsamt und die Bezirksregierung der Stadt dringend geraten hätten, die Grundsteuern A (um 40 von Hundert auf 270) und B (um 1 von Hundert auf 392) sowie die Gewerbesteuer (um 2 von Hundert auf 413) zu erhöhen.

Die Verwaltung schlug nun vor, dem Begehren in modifizierter Form zu folgen: Grundsteuer A auf 250, Grundsteuer B auf 400 von Hundert zu erhöhen, dagegen die Gewerbesteuer auf dem derzeitigen Niveau von 413 zu belassen. Züll: „Die Situation lässt eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu.” Der Bürgermeister warb für den Verwaltungsvorschlag auch mit Zahlen: Mit Erlaubnis der Betroffenen nannte der konkrete Zahlen, wie sich die Erhöhung bei den beiden Grundsteuern auswirken würde. Beispielsweise lagen sie bei der Grundsteuer B zwischen 3,91 und 7,09 Euro. Trotzdem fand Bert Züll keine Zustimmung bei SPD, UWV und der FDP.

Dr. Harro Höger (SPD) sprach vom falschen Zeitpunkt und regte eine Vertagung um ein Jahr an, dann auch erneut über die Gewerbesteuer zu beraten. Bernhard Droege (FDP) sah auch den verkehrten Zeitpunkt und glaubte auch, dass selbst diese geringen Beträge Teile der städtischen Bevölkerung nur schwer aufbringen könnten. UWV-Sprecher Josef Jörres wollte sich noch nicht festlegen, weil man nicht wisse, welche Kosten über den Kreis auf die Stadt zu kämen. So enthielten sich SPD und UWV der Stimme, die FDP stimmte gegen die Verwaltungsvorlage, mit der CDU stimmten die Grünen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert