Staukarte

Hebt die CDU den Fraktionszwang auf?

Von: Sarah Maria Berners und Franz Sistemich
Letzte Aktualisierung:
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Ob bei Strauch ein Oberbecken gebaut werden darf, entscheidet der Regionalrat. Derzeit ist unklar, wie die Entscheidung ausgeht. Foto: smb

Heimbach/Köln. Mit „großem Befremden“ und „Verwunderung“ hat die CDU-Fraktion im Regionalrat den internen Projektbericht der Firma Trianel zur Kenntnis genommen. „Eine vertrauensvolle Kommunikation sieht anders aus“, kritisierte Franz-Michael Jansen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In seiner Fraktion gebe es eine lebhafte Diskussion zum Thema und konträre Positionen.

 „Eine Entscheidung werden wir am Freitagmorgen in der Fraktionssitzung treffen“, betonte Jansen. Dann soll auch entschieden werden, ob der Fraktionszwang aufgehoben wird. Hans-Willi Dohmen (CDU), der für den Kreis Düren im Rat sitzt, spricht mit Verweis auf die Resolution des Kreises von einem „klaren Auftrag“.

„Wenn ich den Bericht lese, bin ich erstaunt, wie wenig Vertrauen das Unternehmen in seine eigenen Planungen hat“, sagte Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat, mit Bezug auf den internen Projektbericht der Firma Trianel. Seine Fraktion nehme diesen Bericht sehr ernst. Sollte der Vertagungsantrag keine Mehrheit finden, wird seine Fraktion wohl gegen eine Änderung des Regionalplanes stimmen. „Die Argumente reichen bisher nicht aus, um zuzustimmen“, sagte er. Zudem könne man nicht wegdiskutieren, dass ein Kreistag sich mit Bezug auf die aktuelle Datenlage dagegen entschieden habe.

Die SPD-Fraktion wird der Regionalplanänderung – mit Ausnahme von Peter Koschorreck, der für den Kreis Düren im Rat sitzt – zustimmen. Das hat die Fraktion, der der Bericht nach eigenen Aussagen vorlag, am Freitag entschieden. „Für die Änderung des Regionalplanes ist dieser Bericht nicht relevant“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Bubacz. Die SPD wolle das Regionalplanänderungsverfahren nach Recht und Gesetz zu Ende bringen. Seine Fraktion werde jedoch eine „Rursee-Erklärung“ mit Forderungen an den künftigen Bauherren erstellen. „Meine Fraktion ist der Meinung, man habe später noch genug Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen“, sagte Peter Koschorreck auf Nachfrage. Nach seiner Ansicht gebe es aber schon jetzt ausreichende Kritikpunkte, um ‚Nein‘ zur Planänderung zu sagen. Vor allem wegen des Tourismus‘ hat Koschorreck Bedenken.

Für Rolf Beu, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, beeinflusst der Projektbericht die Haltung nicht. „In diesem Bereich müssen Vorratsplanungen getätigt werden“, kommentierte er auf Nachfrage unserer Zeitung.

„Das macht mich misstrauisch, was auf dieser Seite 65 steht“, zeigte sich Heimbachs Bürgermeister Bert Züll irritiert. Seine Befürchtung: Die Gefahr sei groß, dass das Wasserspeicherkraftwerk von einem Dritten gebaut werde.

Der interne Trianel-Bericht liegt auch der Bezirksregierung in Köln vor. Der Geschäftsstelle des Regionalrates hat ihn Donnerstag vergangener Woche erhalten. Auch in der Behörde stellte man sich die Frage, ob das Bekanntwerden des 78 Seiten starken Werkes Auswirkungen auf die Sitzung des Regionalrates haben werde. An Spekulationen wollte man sich am Rhein aber nicht beteiligen.

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