Haushaltssicherungskonzept: Steuererhöhungen in Niederzier?

Von: Fred Schröder
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Niederzier. „Das Wort von der reichen Gemeinde streichen wir”, riet Bürgermeister Hermann Heuser den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. Anders als bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs vor wenigen Wochen anzunehmen, hat die Finanzkrise der Kommunen nun auch Niederzier erreicht.

„Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, in das Haushaltssicherungskonzept abzurutschen”, versicherte Heuser.

Auf der Flucht vor dem gefürchteten HSK und dem damit verbundenen weitgehenden Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit sieht Heuser nur einen Weg: Die Steuern müssen erhöht werden.

„In der Explosion der Kreis- und der Jugendamtsumlage” sieht er die Ursache für die dramatische Veränderung der Gemeindefinanzen. Rund 1,68 Millionen Euro Mehrkosten müssen die Niederzierer in den nächsten Jahren an den Kreis überweisen. Heuser nannte auch die Ursachen für die Mehrausgaben: Die Hilfen zur Erziehung, Heimkosten, die Kosten für Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger und die Unterbringung in Pflegeheimen führten zu einem „immer mehr ausufernden Kostenwesen”.

Die Forderung Heusers in Richtung Düsseldorf und Berlin war klar: „Die Kommunen können nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Der Kreis darf nicht in das HSK - und wir wollen nicht.” An deutlichen Worten sparte der Bürgermeister nicht. „Banken werden mit Milliarden gerettet und die Gemeinden lässt man gegen die Wand fahren”.

Rücklagen bis 2011 aufgebraucht

Wie ernst die Situation ist, zeigen die Zahlen: Wenn alles so weitergeht, muss die Gemeinde in diesem Jahr aus der Ausgleichsrücklage 5,28 Millionen Euro (71 Prozent) entnehmen, im Jahr 2011 nochmals 368.000 Euro und dann ist Schluss. Dann muss Niederzier an die Allgemeine Rücklage. Und da drohen 7,3 Prozent Entnahme.

Da jedoch eine Entnahme von mehr als fünf Prozent von der Aufsichtsbehörde nicht toleriert wird, heißt es spätestens dann: Ab in das HSK. Anders sieht die Rechnung aus, wenn der Rat den Plänen des Bürgermeisters entspricht. Dann würde 2012 eine Entnahme von 3,1 Prozent erfolgen. Damit schrammt man am HSK vorbei.

Nach den Vorstellungen Hermann Heusers gibt es zu den von ihm vorgeschlagenen Steuererhöhungen keine Alternative. Die Grundsteuer A soll von 220 auf 240 Prozentpunkte erhöht werden, bei der Grundsteuer B sieht der Plan eine Anhebung von 361 auf 381 Prozentpunkte vor, und die Gewerbesteuer soll von 398 auf 428 Prozentpunkte steigen. Für Hausbesitzer würde die Grundsteuer um 23 Euro jährlich steigen und bei der Gewerbesteuer trägt alleine ein Großzahler fast 69 Prozent der erwarteten Mehreinnahmen von 461.000 Euro. „Mit unseren Sätzen würden wir am unteren Ende im Kreis rangieren”, sagte der Bürgermeister.

Während die SPD Zustimmung signalisierte, hielt sich die CDU zurück. Einig war man sich, „das HSK so lange wie möglich vor sich her zu schieben”. Zum Schwur kommt es am 12. Mai, wenn der Rat in einer Sondersitzung den Haushalt verabschiedet.
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