Haushaltssicherung: CDU und SPD nicht einig

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Düren. Showtermin oder Startschuss für eine bessere Zukunft? An der Übergabe des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes scheiden sich die Geister der Dürener CDU und SPD.

„Bürgermeister Larue und Landrat Spelthahn feiern das finanzpolitische Versagen von neun Jahren CDU-Mehrheit in Form eines Showtermins.” Mit markigen Worten kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Koschorreck die Übergabe des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) durch die Aufsichtsbehörde. Dabei sei die Stadt weiterhin nicht frei in ihren Ausgaben, sondern müsse sich strikt an die Vorgaben des HSK halten.

Angesichts der Tatsache, dass der Dürener Haushalt 2007 ein Defizit von 24 Millionen Euro auswies, fast doppelt so viel wie im letzten Jahr der SPD-Mehrheit, steht für den Genossen fest, dass die CDU nicht die Kraft hatte, die Finanzen zu sanieren. „Bei einem tatkräftigeren Verwaltungschef hätten wir jahrelang viel Geld einsparen können”, bewertet Koschorreck das Ergebnis des Rödel-Prozesses. Die externen Finanzberater hatten allein durch die Umorganisation der Verwaltung ein jährliches Einsparpotenzial von vier Millionen Euro ermittelt.

Für CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer war der steinige Weg der Konsolidierung unvermeidlich. „Mit der Genehmigung des Haushaltes 2009 und des Haushaltssicherungsgesetzes erreichen wir endlich wieder die angestrebte Eigenverantwortung.” Dass die Genehmigung mit Auflagen erteilt worden sei, zeigt nach Auffassung von Eßer, dass an einer konsequenten Fortsetzung des Konsolidierungskurses festgehalten werden muss. „Dies gebietet die Generationengerechtigkeit, denn auch zukünftige Generationen haben einen Anspruch darauf, ihre Stadt ohne Diktat gestalten zu können”, betont Eßer.

Weil die CDU am Ende allein die Verantwortung für den Konsolidierungskurs getragen hat, habe sie ihre Führungsfähigkeit für die kommunalen Finanzen unter Beweis gestellt. Dass die SPD den Weg der Konsolidierung nicht bis zum Schluss mitgegangen sei, „ist schlicht die Unwahrheit”, so Koschorreck, „allerdings habe die SPD andere Schwerpunkte gesetzt, ohne Gebührenerhöhungen, Hallenschließungen und Mehrbelastungen für die Sportvereine.
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