Haushaltskompromiss: „Groko-Spezial“ schreibt Geschichte

Von: Jörg Abels
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Düren. Die Dürener Politik hat Mittwochabend ein Stück Geschichte geschrieben: Nicht nur, dass der Stadtrat erstmals seit 1991 wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedete – und das gleich für zwei Jahre. Er tat dies auch in seltener Einmütigkeit.

In letzter Sekunde hatten sich die CDU auf der einen und die mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai bereits formierte „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen auf einen gemeinsamen Weg verständigt, um die Blamage eines drohenden Patts bei der Abstimmung oder eines von Einzelratsmitgliedern diktierten Zufallsergebnisses noch abzuwenden. In Anlehnung an das Berliner Vorbild sprach der CDU-Vorsitzende Thomas Floßdorf nach einem dreistündigen Spitzengespräch von einer „Großen-Koalition-Spezial“, Fraktionschef Stefan Weschke von einer „Sternstunde des kommunalpolitischen Ehrenamts“, einem „guten Tag für alle Dürener“.

„Das ist der krönende Abschluss eines langjährigen und ambitionierten Prozesses zur Sanierung der Stadtfinanzen, der Politik und Verwaltung viel Kraft gekostet hat“, kommentierte Kämmerer Harald Sievers das Votum der Politik, das er allerdings noch nachrechnen muss. „Der Rat kann stolz darauf sein, dass er sich seiner Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik und für den Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die junge Generation erfolgreich gestellt hat.“ Sievers geht davon aus, dass Düren neben Düsseldorf eine der wenigen Städte in NRW sein wird, die 2014 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann.

Nach Berechnungen des CDU-Fraktionschefs schließt der Haushalt 2014 mit einem Plus von 217.000 Euro ab, der in 2015 mit einem Überschuss von 374 000 Euro. Hunderttausende wurden vor allem beim Gebäudemanagement eingespart, das zu hohe Energiekosten angesetzt hatte und in Zukunft weniger Geld für die Bauunterhaltung ausgeben kann. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht.

„Jeder musste Kröten schlucken“, bilanzierte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt den Kompromiss. Das von der SPD ab 2015 geforderte City-Busticket wird es erst mal nicht geben, es wird dafür aber im Wahlkampf wieder Thema sein, kündigte Schmidt an. Die CDU setzte sich mit ihrer Forderung nach einem Sicherheits- und Ordnungsdienst mit drei zusätzlichen Stellen durch, der nach einer „Ampel“-Forderung noch um einen Streetworker ergänzt wird. Die „Ampel“ erhält ab 2015 die von ihr geforderten 50 zusätzlichen Plätze in der Offenen Ganztagsschule.

Der Etat der allen am Herz liegenden Wirtschaftsförderung wird um 70.000 Euro aufgestockt. Auch die Projekte „Masterplan Innenstadt“ und „Soziale Stadt Düren-Nord“ können fortgesetzt werden. Mittel für Gutachten zum Klimaschutzkonzept werden ebenso zur Verfügung gestellt wie für eine Analyse zur Reorganisation des Stadtmarketings. Einen zweiten Radarwagen der Stadt wird es nicht geben, auch kein städtisches Windrad. Weiterer Bericht folgt.

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