Haushalt vorgestellt: Hürtgenwalds Verwaltung erklärt Knackpunkte

Von: cro
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Die Gemeinde Hürtgenwald stellt Bürgern den Haushalt vor. Foto: Rose

Kleinhau. Als Bürgermeister Axel Buch, sein Vertreter Stefan Grießhaber sowie Ratsmitglieder mehr als 40 Bürgern der Gemeinde Hürtgenwald den Haushalt vorgestellt hatten, drehte sich vieles um drei Stichworte: Kreis- und Jugendamtsumlage sowie Schlüsselzuweisungen.

Aspekte, die bei der finanziellen Lage einer Kommune im Kreis Düren existenziell wichtig sind. Die Verwaltung hatte die Bevölkerung ins Kleinhauer Rathaus geladen, bevor der Haushalt kommende Woche im Rat abgesegnet wird.

Übersicht: Grießhaber erläuterte, warum sich das kalkulierte Minus seit der Einbringung des Haushaltes im November von rund 720.000 Euro auf 924.000 Euro verschlechter hatte.

Die Gemeinde befindet sich seit 2013 im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das heißt, dass die Gemeinde sich verpflichtet, bis 2023 ihre Kosten zu decken, also mindestens die sogenannte Schwarze Null erzielt.

Wie sind die Vorgaben? Wann sollte eine Kommune den Haushalt einbringen? Grießhaber: „Je früher der Haushalt eingebracht wird, desto höher ist das Risiko, dass Vorgaben noch stärker verpasst werden. Je später, desto später können zum Beispiel Straßen saniert werden. Wir rechnen damit, dass wir im April die Genehmigung bekommen.“

Situation: Der Fehlbetrag darf laut HSK 2017 noch bei 692.600 Euro liegen. Im Haushaltsentwurf der Gemeinde lag er bereits gut 28.000 darüber. Als der Entwurf des Kreishaushaltes veröffentlich wurde, stieg er auf 231 400 an. Die Erträge beziffert die Gemeinde für dieses Jahr auf 20.230.000 Euro.

Gründe: „Die Jugendamtsumlage verschlechtert die Situation“, schilderte Grießhaber. 237.000 Euro mehr soll die Gemeinde für gestiegene Ausgaben an den Kreis zahlen, der für alle Kommunen im Kreis außer für die Stadt Düren das Jugendamt unterhält. Eine Grafik, die an dem Abend öfter gezeigt wurde und den Hauptgrund für die angespannte Haushaltslage (in allen Kommunen) darstellen sollte, veranschaulichte die Entwicklung der Differenz zwischen der zu zahlenden Kreis- und Jugendamtsumlage und den Einnahmen durch die Schlüsselzuweisungen des Landes. 2007 musste die Gemeinde 4,14 Millionen Euro zahlen und bekam 2,83 Millionen (ein Minus von 1,31 Millionen). In diesem Jahr, zehn Jahre später, geht die Gemeinde von 6,15 Millionen an den Kreis und 1,2 Millionen vom Land aus – die Differenz liegt jetzt bei knapp fünf Millionen Euro. „Die Differenz wird in der Regel mit Steuern aufgefangen“, erklärte Grießhaber.

Pläne: Die Fraktionen haben beschlossen, mit elf Maßnahmen (Details siehe erster Link) 305.000 Euro einzusparen, denn ein um 231.400 Euro höherer Fehlbetrag würde einen Anstieg auf mehr als 1000 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B bedeuten. Mit den Einsparungen würde die HSK-Vorgabe eingehalten. Da die Summe höher ist als der kalkulierte Fehlbetrag der HSK-Vorgabe, wurde die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 950 Prozentpunkten auf 926 gesenkt („Einsparung an Bürger weitergeben“). Rund 80 Prozent der Steuer-B-Zahler müssen jährlich 32 bis 102 Euro mehr berappen. Ab 2018 gelten bis 2023 dann 950 Prozentpunkte, einen weiteren Anstieg lehnen die Fraktionen Stand jetzt ab. Mit der Anhebung der Grundsteuer sollen Kreditschulden von geschätzten 23 Millionen Euro ab Ende 2017 auf rund 16 Millionen verringert werden. Die Gemeinde will keine weiteren Kredite für Investitionen aufnehmen.

Grießhaber merkte indes an, dass eine Zinssteigerung um ein Prozent einen zweistelligen Satz bei der Grundsteuer B ausmache.

Anregungen: Wie kann man bis 2023 planen, fragte ein Bürger. Grießhaber: „Eigentlich gar nicht, aber wir müssen uns an Planzahlen halten, die uns vorgegeben werden.“ Die Schulden würden an die kommenden Generationen weitergeben, sagte ein anderer. Bürgermeister Buch verwies auf Düsseldorf und sagte: „Das stimmt. Das Land wird seine Politik überdenken müssen, wenn die Kommunen irgendwann keine Kredite mehr bekommen.“

Auch Thema: die mögliche Schließung der Schule in Bergstein. Da noch nichts entschieden ist, habe der Rat bewusst keine Planspiele im Haushalt eingebaut.

Anmerkung: Andrea Volk (SPD) appellierte an die Bürger, öffentliche Fraktionssitzungen zu besuchen und Ideen vorzutragen, um nach Lösungen zu suchen, insbesondere die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern.

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