Haushalt 2016: CDU will Umlagen nicht erhöhen

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Kreis Düren. Für 2016 sollte nur ein einjähriger Haushaltsplan für den Kreis Düren aufgestellt werden.

Weil zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 2016 Unsicherheiten über die Entwicklung der Umlagegrundlagen und damit der Schlüsselzuweisungen für 2017 bestanden, es keine Informationen zu den RWE-Dividenden gab und auch die Entwicklung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nicht abschätzbar waren, hatten sich Verwaltung und Politik beim Kreis Düren dazu verständigt.

Mit diesem beschäftigte sich die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen einer zweitägigen Haushaltsklausur. Die wichtigste Botschaft an die kreisangehörigen Kommunen ist die Absicht der Christdemokraten, die Umlagehebesätze 2016 nicht zu erhöhen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Schavier: „Trotz zwischenzeitlich bekannt gewordenem Wegfall der RWE-Dividende und im Gegensatz zu den Nachbarkreisen sehen wir uns in der Verantwortung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Dabei wollen wir es nicht nur beim allgemeinen Umlagehebesatz belassen, im Gegenteil, die Jugendamtsumlage wird sinken“. Laut Schavier findet sich die Schwarz-Grüne-Koalition im Haushaltsentwurf wieder, wie unter anderem an den Ansätzen für einen Klimaschutzbeauftragten, im Asylbereich, beim ÖPNV, den Kitas und auch für den weiteren Ausbau der U3-Betreuung zu erkennen sei.

Dazu gehört nach Ansicht der Christdemokraten der soziale Wohnungsbau im Kreis Düren. Beschäftigt hat man sich auch mit der Neuaufstellung im ÖPNV. „Wir hatten den Mut, in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ein neues Konzept zu erarbeiten, welches den Personennahverkehr ab 2018 aus einer Hand gewährleistet. Wichtig für uns waren bessere Standards und eine hohe Qualität, die dennoch für die Bürger bezahlbar bleibt“, sagte Schavier.

Nachdem die Gemeinde Nörvenich den Wunsch an den Kreis herangetragen hat, die Kindergärten der Gemeinde zu übernehmen, hat das Jugendamt als Aufgabenträger Überlegungen angestellt, die Landrat Wolfgang Spelthahn in der Tagung vorgetragen hat. Dabei macht er deutlich, dass zu gleichen Konditionen wie Nörvenich andere Kommunen sich mit ihren Kindergärten anschließen können. Die Fraktion begrüßte diese Vorgehensweise ausdrücklich.

Darüber hinaus berichtete der Landrat über Bemühungen zur Verbesserung der Digitalen Infrastruktur im Kreis. Die CDU-Fraktion nahm zustimmend zur Kenntnis, dass zeitnah 90 Prozent aller Haushalte mit 50 M/bits Leistung versorgt werden sollen. Zur Realisierung sind Bundes- und Landesmittel erforderlich, die beantragt wurden.

Die sich seit Monaten als äußerst kompliziert darstellende Sachlage um die MVA Weisweiler war ein weiterer Themenbereich der Tagung. Wie sich der Kreis hier aufstellen soll, wird in einem von der Fraktion gebildeten Arbeitskreis erarbeitet.

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