Haushalt 2014: „Es wäre fatal, Erwartungen zu wecken”

Von: Stephan Johnen
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Düren. Die Vorschläge von SPD und Grünen wurden zur Kenntnis genommen, doch den Kurs der Haushaltskonsolidierung legten CDU und FDP fest: Mehrheitlich setzte die Koalition bei der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend ihren Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2012/2013 durch und stimmte gegen das gemeinsame Papier von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen.

Feuerwehr, Schulsanierung, neue Toilettenanlagen, Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Merken, Ausbau der U3-Betreuung und Geld für die Sanierung der Kölnstraße: CDU und FDP haben ihre Schwerpunkte gesetzt. „An oberster Stelle steht die Konsolidierung des Haushaltes”, betonte CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer noch einmal in seiner Rede. Bei den freiwilligen Leistungen jedenfalls sehe er keinen Spielraum mehr für Verschiebungen.

„Unser Ziel ist die finanzielle Handlungsfähigkeit im Jahr 2014. Auch danach wäre es fatal, wieder Erwartungen bei den Bürgern zu wecken”, forderte Eßer „auch nach 2014 eine hohe Ausgabendisziplin”. Die gute Konjunktur habe der Stadt bei der Hauhaltskonsolidierung geholfen (siehe Infokasten), doch der Spielraum bleibe beschränkt. Die CDU wolle an nachfolgende Generationen keine Stadt übergeben, die „hoch verschuldet und faktisch handlungsunfähig” ist. „Wir sichern mit diesem Haushalt ein hohes Maß an Infrastruktur für die Stadt”, ist Eßer überzeugt.

„Es gibt viele Wünsche und nur ein begrenztes Budget”, warb FDP-Fraktionschef Hubert Cremer für eine Haushaltspolitik „nach Maß”. Eine „Politik der Verantwortungslosigkeit”, in der alles auf Pump bezahlt werde, habe keine Chance. Cremer: „Wir sehen in Griechenland, was passiert, wenn dieses System kollabiert.”

„Wir haben das gleiche Ziel, doch wir beschreiten andere Wege dorthin”, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt das Vorgehen der Ratsmehrheit. Wichtige Themenfelder wie Stadtentwicklung, Klimaschutz und das Erstellen eines Schulkonzeptes für die Stadt würden nicht beackert. Die SPD hatte unter anderem gefordert, City-Marketing, Wirtschaftsförderung und ein Tourismus-Büro unter einem Dach zu bündeln und somit zu stärken.

Auch Jugendamt und Schulverwaltungsamt sollten zusammengeführt werden: „Wir verwalten nur die Gebäude, ohne uns um die Entwicklung und Weiterentwicklung von Konzepten zu kümmern.” Schmidt warf CDU und FDP eine „Vogel-Strauß-Politik” vor. Auch fehlten Konzepte, wie die Schuldenlast reduziert werden könne: „Das Absenken der Neuverschuldung ist keine Tilgung”, gab Schmidt zu bedenken.

Verena Schloemer appellierte im Namen der Grünen-Fraktion an die Ratsmehrheit, „endlich den Realitäten ins Auge zu blicken”. Beispielsweise verzeichneten alle Gymnasien der Stadt mit Ausnahme des Burgau-Gymnasiums sinkende Anmeldezahlen. Ein neues Konzept müsse auch für den Klimaschutz her. Beispiel Museum: Der Komplex könne mit einem Blockheizkraftwerk von der Peschschule aus versorgt werden.

Kämmerer: „Die Probleme sind lösbar

Dürens Kämmerer Harald Sievers zeigte sich mit dem Ratsbeschluss zufrieden und wertete diesen „als Zeichen der Stärke des Rates”, der die Finanzen „konsequent saniere”. Der verabschiedete Doppelhaushalt zeige, „dass die Probleme, die die Finanzwirtschaft viele Jahre geprägt haben, bei konjunkturellem Rückenwind und mit Unterstützung der Landespolitik selbst in einer Stadt mit besonderen strukturellen Herausforderungen lösbar sind.”

Sievers stellte< auch den aktuellen Gesamtergebnisplan vor. So verbucht die Kämmerei im Jahr 2012 noch ein Minus von 9,9 Millionen Euro und ein Minus von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2013. 1,9 Millionen Euro Überschuss sind das prognostizierte Ergebnis für 2014. 5,4 Millionen Euro Überschuss sollen es 2015 sein.

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