Haushalt 2012 trotz vergifteter Stimmung einstimmig abgesegnet

Von: Jörg Abels
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Niederzier. Seit der Sitzung Ende Februar ist die Stimmung im Niederzierer Gemeinderat vergiftet. Damals votierte die CDU in geheimer Abstimmung gegen die Benennung des zentralen Platzes der „Neuen Mitte” nach dem verstorbenen Bürgermeister Hartmut Nimmerrichter (SPD).

Nach Wortgefechten sprach SPD-Chef Ortwin Clever später in einer Pressemitteilung von einem „unwürdigen Geschacher, abstoßend und ehrabschneidend” und von „hämischen und primitiven Äußerungen des CDU-Ratsmitgliedes Erich Cremer”.

Die CDU reagierte empört, wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück und sieht den „Straftatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung” erfüllt, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwalt Gregor Maxrath in der Ratssitzung am Donnerstagabend in einer Anfrage an Bürgermeister Hermann Heuser betonte. Der sollte aufklären und die „falschen Behauptungen” entkräften, erklärte aber, dass er nach dem „allgemeinen To­hu­wa­bo­hu” während der Ratssitzung, nicht mehr sagen könne, wer welche Äußerung getätigt habe.

Vom Tisch ist der Eklat damit jedoch nicht. Als Ortwin Clever in seiner Haushaltsrede die Kritik an Cremer noch einmal erneuerte und auch Maxraths Verhalten mit Blick auf dessen Auszeichnung mit der Verdienstmedaille der Gemeinde anprangerte, zog die CDU-Fraktion bis auf ihre Vorsitzende Gaby Schmitz-Esser empört aus dem Sitzungssaal. Und auch juristisch ist offenbar das letzte Wort noch nicht gesprochen. Cremer hat einen Anwalt eingeschaltet und will gegen die SPD vorgehen.

Der Eklat überschattete die am Ende einstimmig erfolgte Verabschiedung des Haushalts 2012 (siehe Info), der der Gemeinde ein Defizit von 12,9 Millionen Euro beschert, weil nach der guten Entwicklung der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren allein knapp 20 Millionen Euro an den Kreis Düren abgeführt werden müssen. Es nütze jedoch nichts, auf die Kreisumlage zu schimpfen, über fehlende Schlüsselzuweisungen des Landes zu jammern und die Energiewende zu verteufeln, die der Gemeinde in den kommenden Jahren geringere Gewerbesteuerzahlungen beschert, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gaby Schmitz-Esser. „Gesetz ist Gesetz! Wir leben nicht auf einer Insel und können aus der Solidargemeinschaft Kreis Düren nicht ausscheren.”

Um Kosten zu senken, fordert die CDU den verstärkten Einsatz von EDV-Lösungen in der Verwaltung, mehr interkommunale Zusammenarbeit, weitere Solarprojekte, aber auch Windkraftanlagen unter Beteiligung der Bürger und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen, die auch Grünen-Sprecher Kurt Lambert auf seiner Agenda hatte. Um Energiekosten zu senken, forderte der Grüne darüber hinaus den Bau von Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung an den Lehrschwimmbecken in Hambach und Huchem-Stammeln.

CDU und Grüne sind sich auch einig, dass im Bereich der aufsuchende Jugendarbeit nicht gespart werden dürfe. Sie fordern, dass die Stelle des bei der Evangelischen Gemeinde beschäftigten Sozialarbeiters weiter mitfinanziert wird, da er wertvolle Arbeit geleistet habe. Angesichts einer Jugendamtsumlage von über fünf Millionen Euro an den Kreis will die SPD derweil andere Wege der Finanzierung prüfen, wie Ortwin Clever betonte. Die SPD sichert den Vereinen auch künftig Unterstützung zu, will bei Zuschüssen aber die Jugendbetreuung stärker in den Mittelpunkt rücken.

Jahresdefizit von 12,9 Millionen Euro erwartet

Der Haushalt der Gemeinde Niederzier schließt 2012 bei Einnahmen von 29 und Ausgaben von 41,9 Millionen Euro mit einem Defizit von 12,9 Millionen Euro, das von Rücklagen aufgefangen wird.

Die Gemeinde bleibt im fünften Jahr in Folge schuldenfrei, die Aufstellung eines Haushaltsischerungskonzepts ist nicht erforderlich.

Vorgesehen sind Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Schwerpunkte sind unter anderem die U3-Betreuung in den Kitas, die Erschließung von Gewerbegebieten, Kanalsanierungen und der Bau eines Radweges von Oberzier zur Neuen Mitte.

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