Hausbesitzer sollen deutlich höhere Grundsteuer zahlen

Von: Jörg Abels
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Nörvenich. Bürgermeister Hans Jürgen Schüller hatte „moderate Steuererhöhungen” im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Gemeinde in den kommenden Jahren versprochen. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch.

Und sie verheißen vor allem für Hausbesitzer nichts Gutes. Die Grundsteuer B soll auf Vorschlag einer fraktionsübergreifenden Lenkungsgruppe mit Vertretern der Verwaltung und der Gemeindeprüfungsanstalt in drei Schritten von derzeit 413 auf 465 Prozent (2013), über 520 Prozent (ab 2018) auf 550 Prozent ab dem Jahr 2020 erhöht werden, die Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum von 413 auf 450 Prozent, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 260 auf 300 Prozent. Die Gemeinde erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von jährlich 213 000 Euro ab 2013, weiteren 204 000 ab 2018 und noch einmal ein Plus von 84 000 Euro ab 2020.

Die Steuererhöhungen sind Teil eines 53 Punkte umfassenden Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2012 bis 2021, der am Donnerstag, 13. September, im Rat verabschiedet werden soll. Der Plan geht ab 2018 von Etatüberschüssen aus, die zur Schuldentilgung verwendet werden sollen.

Größter Einzelposten neben den Steuerhöhungen sind personelle Einschnitte bei der Verwaltung. Aber auch bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters und bei den Fraktionszuwendungen soll gespart werden. Der Sanierungsplan sieht zudem Nutzungsgebühren für die Sporthallen, Sportplätze und weitere Gebäude vor, die von Vereinen genutzt werden.

Auch die Feuerwehr wird den Gürtel enger schnallen müssen. Bei der Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken soll ebenso gespart werden wie bei der Straßenbeleuchtung. Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Das ermittelte Sparpotenzial liegt 2013 bei knapp 550 000 Euro und steigt bis 2021 auf jährlich bis zu 1,2 Millionen Euro.
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