Heimbach - Haupt- und Finanzausschuss gibt Grünes Licht für Doppelhaushalt

Haupt- und Finanzausschuss gibt Grünes Licht für Doppelhaushalt

Von: Franz Sistemich
Letzte Aktualisierung:
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Bildnummer: 52593922 Datum: 07.05.2008 Copyright: imago/INSADCO F‰cher Euro-Geldscheine , Objekte; 2008, , Studioaufnahme , Symbolfoto , Highlight , premiumd, Geld, Bargeld, Euro, Geldschein, Finanzwirtschaft, ,500, 200, 100 50, 20; , quer, Kbdig, Einzelbild, Freisteller, , o0 W‰hrung, Schein Bildnummer 52593922 Date 07 05 2008 Copyright Imago INSADCO Subjects Euro Cash receipts Objects 2008 Studio shooting Symbolic image Highlight premiumd Money Cash Euro Money Financial sector 500 200 100 50 20 horizontal Kbdig Single cut out o0 Currency Licence

Heimbach. Die Mitglieder des Heimbacher Haupt- und Finanzausschusses arbeiteten zügig. Und sie waren sich in allen Punkten einig. Nur ein Mitglied enthielt sich bei allen Abstimmungen seiner Meinung: „Doch es handelt sich um eine wohlwollende Enthaltung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Harro Höger eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung. Dann müssen sich die Ratsmitglieder noch einmal mit den Punkten beschäftigen.

Beispielsweise mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 und dem Haushaltssicherungskonzept. Dem vom Bürgermeister Bert Züll vorgelegten Etat wollen alle Fraktionen und UVW-Vertreter Josef Jörres zustimmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Linden begründete das Ja der Union: „Wir wollen auch weiterhin unsere Eigenständigkeit behalten, wir wollen uns auch weiterhin wichtige freiwillige Leistungen erlauben können – beispielsweise unser eigenes Schwimmbad, das Wasserinformationszentrum, das Haus des Gastes, das Nationalparktor, unsere Jugendräume und Bürgerhäuser – auch wenn wir unseren Einwohnern Steuererhöhungen wie bei der Grundsteuer und der Hundesteuer zumuten müssen.“

Außerdem verwies Linden auf die Erhöhung der Hundesteuer und der Parkentgelte (siehe Infokasten). Aber all dies führe zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept, mit dem die Stadt ihren Spielraum behalte. Glücklich sei keiner, sagte auch Harro Höger. Aber die Stadt, die in der ohnehin schon kleinen Verwaltung eine Stelle abbaue, müsse diese Schritte einleiten, um die Bewegungsfreiheit zu behalten: „Es gibt keine Alternative.“

UWV-Sprecher Josef Jörres betonte, man werde sich strikt an die Steuerhebesätze halten müssen, die vom Rat bis 2023 vorgegeben würden. Und Arno Krischer, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sagte: „Wir hoffen, dass die freiwilligen Leistungen auch so umgesetzt werden. Dann wird einiges, wenn auch im geringen Umfang, den Bürgern, die die schmerzhaften Steuer- und Gebührenerhöhungen tragen, in indirekter Form zurückgeben.“

Auch die FDP stimmte im Ausschuss zu, machte sich aber Gedanken, wie Personalkosten mit Hilfe von Sponsoren beispielsweise beim Wasserinformationszentrum oder beim Nationalparktor eingespart werden könnten. Außerdem unterstrich ihr Sprecher Bernhard Droege den Widerstand gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk, durch das der Tourismus Schaden nehmen würde: „Die Bürger von Heimbach werden sich mit aller Macht wehren.“

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