Aachen/Düren - Hat der Zeuge in die FDP-Fraktionskasse gegriffen?

Hat der Zeuge in die FDP-Fraktionskasse gegriffen?

Von: wos
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Aachen/Düren. Am Donnerstag erschien nach mehrmaliger Verhinderung der Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen die FDP-Kreistagsabgeordneten Rudi Frischmuth und Helmut Jansen sowie dessen Tochter. Vor der 3. Kleinen Strafkammer (Vorsitz Richter Norbert Gatzke) am Aachener Landgericht wird seit vier Verhandlungstagen mutmaßlich schmutzige Wäsche der Dürener Liberalen aus den Jahren 2005 bis 2007 gewaschen.

Damals habe die Fraktion, so der Vorwurf des Zeugen Stefan Pohl (32), als junger Kreistagsabgeordneter einst Mitstreiter der Angeklagten, Scheinverträge zum eigenen Vorteil abgeschlossen, die aus den Personal- und Sachaufwendungen für die Fraktion bezahlt wurden. Den Vorwurf der Untreue hatte das Dürener Amtsgericht bejaht, die Angeklagten gingen in Berufung.

Der Zeuge bekräftigte, warum der Kreistagsabgeordnete und Schatzmeister damals im Jahr 2007 die Fraktion verlies, zum Amtsanwalt ging und gegen den Fraktionsvorsitzenden Frischmuth Strafanzeige stellte. „Ich war unzufrieden mit der Art und Weise, wie dort mit öffentlichen Mitteln umgegangen wurde“, erklärte er erneut. Nicht nur die damals nach der Wahl 2004 ausgeschiedene Fraktionsgeschäftsführerin habe mit einem Beratervertrag versorgt werden sollen.

Auch die persönlichen Aufwendungen des Bundestagskandidaten Jansen von 2004 hätten durch einen auf seine Tochter ausgestellten Beratervertrag abgemildert werden sollen. Zusätzlich habe er beiden Kollegen je 500 Euro aus der Fraktionskasse sowie Jansen einen Drucker und ein Navi übergeben müssen.

Ja, er sei frustriert gewesen, weil Frischmuth „schlecht über ihn geredet“ habe, gab der Liberale zu. Doch Parteifreunde „aus dem anderen Lager“ hätten ihn bestärkt, da Ähnliches im Umfeld des Fraktionsvorsitzenden „bereits früher vorgefallen“ sei, wehrte sich Pohl gegen die Anwürfe der vier Verteidiger.

Die unterstellen Pohl, er selber habe als Schatzmeister in die Kasse gegriffen und stellten einen Beweisantrag, nach dem ein vereidigter Buchprüfer entscheiden soll, ob der Zeuge damals 2000 Euro abgezweigt hat oder nicht. Gegen Pohl laufen ebenfalls zwei Ermittlungsverfahren, er hatte sich selber angezeigt. Der Prozess geht am 12. Dezember, um 14 Uhr in Aachen weiter.

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