Hans-Georg Maaßen: „Einzeltäter, die quasi aus dem Nichts kommen“

Von: Sandra Kinkel
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Dr. Hans-Georg Maaßen (links), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Thomas Rachel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär, diskutierten mit den Bürgern. Foto: Sandra Kinkel

Düren. „Der Kreis Düren“, sagt Dr. Hans-Georg Maaßen, „ist nicht wirklich ein Hotspot, was Terrorismus, Islamismus und Rechtsextremismus angeht. Es gibt hier von allem etwas, aber nichts, was im bundesweiten Vergleich aus dem Rahmen fällt.“

Hans-Georg Maaßen, seit knapp fünf Jahren Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war am Freitagabend auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und Thomas Rachel (CDU), Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Forschungsministerium, zu Gast in Düren. Über 100 interessierte Bürger waren zu der Veranstaltung mit dem Titel „Wird unsere Demokratie von politischem Extremismus und Terrorismus bedroht?“ gekommen.

„Anschläge“, sagte Thomas Rachel, hätten das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit erschüttert. „Aber trotz dieser Anschläge ist Deutschland immer noch eines der sichersten Länder der Erde. Wir dürfen uns nicht von den Terroristen vorschreiben lassen, wie wir unser Leben zu leben haben.“

Dr. Hans-Georg Maaßen betonte in seinem sehr sachlichen und unaufgeregten Vortrag, dass sich die Sicherheitslage in Westeuropa deutlich verändert habe. Libyen, Ägypten, Tunesien und Syrien – ganze Regionen in der Welt, die lange Jahre als stabil gegolten hätten, seien das plötzlich nicht mehr. Maaßen: „Und wir haben auch in Deutschland viele Jahre Ruhe gehabt, was Terrorismus angeht. Das ist vorbei.“ Im vergangenen Jahr habe es fünf Terroranschläge in der Bundesrepublik gegeben, acht weitere hätten die Behörden verhindern können.

Darüber hinaus, ergänzte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, würde der Terror der RAF, der Deutschland in den 70er und 80er Jahren beschäftigt hätte, sich deutlich vom dem der Islamischen Staates unterscheiden. „Ziel der RAF war der Staat und nicht der einzelne Bürger. Ziel des IS ist es, Terror, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das kann zu einer großen Verunsicherung und sogar zu einer Destabilisierung unserer Gesellschaft führen.“

Häufig seien die Täter Kinder und junge Leute, die radikalisiert würden. „Wir haben es mit Einzeltätern zu tun, die quasi aus dem Nichts kommen. Das ist eine sehr große Gefahr.“ Gleichwohl, ergänzte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, würden die Sicherheitsbehörden sehr viel tun, um die potenziellen Täter unschädlich zu machen. Drei Asylsuchende, die einen Terrorauftrag hatten, seien etwa von 150 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes 22.000 Stunden observiert worden.

„Der Anschlag konnte verhindert werden. Wir wissen aber, dass es in Deutschland 1600 Menschen gibt, die zum islam-terroristischen Personenkreis gehören. Die können wir nicht rund um die Uhr beobachten.“ Problematisch sei darüber hinaus, dass radikale Muslime immer häufiger auch Flüchtlinge ansprechen würden.

„Dagegen muss der Staat vorgehen“, sagte Maaßen. „Die Flüchtlinge müssen in unsere Gesellschaft integriert werden, und nicht in die Salafistenszene.“ Grundsätzlich sei die Gefahr, auch was weitere Terroranschläge angehe, weiterhin sehr hoch, erklärte Maaßen.

Strukturen verändern

Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf europäischer Ebene hält Maaßen für gut, sie werde stetig intensiviert. Problemtisch sieht der 54-Jährige die Tatsache, dass es in Deutschland 18 Inlandsnachrichtendienste geben würde. Maaßen: „Der Bund, jedes Bundesland und die Bundeswehr haben einen solchen Dienst. Und jeder kann machen, was er will. Es gibt keine Steuerung. Diese Strukturen muss die Politik verändern.“

Im Fall des Berliner Attentäters Amis Amri seien vor allem in Bezug auf ausländerrechtliche Fragen Fehler passiert. „Es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, diesem Mann Telekommunikationsverbote oder eine tägliche Meldepflicht aufzuerlegen. Dass das nicht passiert ist, verwundert mich schon sehr. Es gilt jetzt, diesen Fall gründlich aufzuarbeiten.“

Auch im Blick auf den Rechtsextremismus in Deutschland erleben Dr. Hans-Georg Maaßen und seine Behörde eine deutliche Radikalisierung in Deutschland. 870 Übergriffe auf Asylunterkünfte habe es im vergangenen Jahr in Deutschland gegeben.

„Viele der Täter gehören nicht zur rechtsextremistischen Szene, sind aber gegen Ausländer und Flüchtlinge.“ Habe es nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eine deutliche Abgrenzung der Gesellschaft zum Rechtsextremismus gegeben, schaffe der es jetzt immer häufiger in die bürgerliche Mitte vorzudringen.

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