Hambacher Forst: Kreis fordert Wiesen-Räumung bis 19. April

Von: Jörg Abels
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Wohnwagen, Holzhütte, Baucontainer und eine ganze Reihe von Zelten: Der Kreis Düren hat den Besitzer der besetzten Wiese bei Morschenich aufgefordert, die 19 illegal errichteten Anlagen auf der Parzelle zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Foto: Abels

Kreis Düren/Morschenich. Am 13. und 14. April wollen die Umweltaktivisten am Hambacher Forst unter dem Motto „Braunkohle untergraben“ ein Jahr „Widerstand von unten“ feiern. Vor Jahresfrist hatten sie die erste, im November mit einer mehrtägigen und spektakulären Polizeiaktion beendete Waldbesetzung gestartet.

Die Geburtstagsfeier könnte die vorerst letzte Aktion der Braunkohlegegner sein, die sich nach der Waldräumung auf einem Feld nahe des Flugplatzes Morschenich eingerichtet haben, geduldet vom Eigentümer. Der Kreis Düren hat dem Besitzer der besetzten Wiese die seit Wochen angekündigte Ordnungsverfügung zugestellt. Darin wird der Buirer Kurt Claßen aufgefordert, die 19 baulichen Anlagen auf der Parzelle bis zum 19. April zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Andernfalls kündigt der Kreis Düren ein Zwangsgeld von 2000 Euro an.

Gleichzeitig untersagt der Kreis Kurt Claßen, weitere bauliche Anlagen zu errichten oder von Dritten errichten zu lassen, die zum Aufenthalt geeignet sind. Jeder Fall der Zuwiderhandlung werde mit 500 Euro geahndet, teilt die Kreisverwaltung mit.

Da das Grundstück im Außenbereich liegt, dürfe es ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werden. Die errichteten Anlagen stellten einen Verstoß gegen geltendes Baurecht dar. Einen Ermessungsspielraum gebe es nicht. Daher könne für das Camp auch keine Baugenehmigung erteilt werden.

„Was der Kreis Düren von mir verlangt, kann ich weder tatsächlich noch rechtlich erfüllen“, betont Claßen auf seiner Internetseite „www.classen1.de“. Er betont, dass die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Parzelle nicht bei ihm, sondern bei den Besetzern liege. „Mit der Wiesenbesetzung üben die Besetzer nur ihr grundgesetzlich verankertes Recht auf Widerstand aus“, erklärt Claßen weiter. Er stellt schließlich fest, der falsche Adressat für die Räumungsverfügung zu sein.

Das sieht der Kreis Düren anders: Der zuständige Dezernent Hans-Martin Steins erklärte auf DZ-Nachfrage, dass der Wieseneigentümer natürlich für das, was auf seinem Grundstück geschehe, verantwortlich sei. „Sollte er uns aber die Namen, der für uns bislang nicht identifizierbaren Besetzer nennen, werden wir uns auch an sie wenden“, erklärte Steins.

Sollte Kurt Claßen auf die Ordnungsverfügung nicht reagieren, werde der Kreis weitere Zwangsmaßnahmen ergreifen, kündigte der Dezernent an. Im Zweifelsfall werde der Kreis die Parzelle selbst räumen lassen und die Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellen.

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