„Gute Schule 2020“: Welche Schwerpunkte setzt die Stadt?

Von: Jörg Abels
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„Ampel“ und CDU sind sich einig: Mit den Fördermillionen aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ soll unter anderem die Digitalisierung des Unterrichts forciert werden. Foto: dpa

Düren. Ende September hat die rot-grüne Landesregierung den Kommunen einen warmen Geldregen für die Verbesserung der Schulinfrastruktur beschert. Bis 2020 stellt ihnen das Land NRW mit dem Programm „Gute Schule“ zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Allein die Stadt Düren erhält 11,6 Millionen in vier Jahresraten.

Doch obwohl die „Ampel“-Koalition umgehend ein Sanierungsprogramm beantragt hatte, liegt bislang nur eine verwaltungsinterne Geheimliste mit potenziellen Maßnahmen vor, die zwischen Schulverwaltungsamt und städtischem Gebäudemanagement abgestimmt wurde.

Am Dienstag wurde der Punkt im Schulausschuss nicht einmal diskutiert, sehr zum Verdruss der CDU. Auch auf Nachfrage wollte sich Dirk Keimes, Leiter des Schulverwaltungsamtes, am Mittwoch noch nicht zu Details äußern. Die sollen der Politik erst in einer gemeinsamen Sondersitzung des Schul- und des Verkehrs- und Bauausschusses vorgelegt werden. Eine entsprechende Vorlage mit Maßnahmen bis 2020 werde derzeit erarbeitet, erklärte Keimes.

Der Dürener CDU-Vorsitzende Thomas Floßdorf befürchtet, dass die Bauverwaltung mit den jährlich 2,9 Millionen Euro vor allem den städtischen Haushalt entlasten will und jetzt „eine Vorlage mit Fassadenanstrichen und Fenstererneuerungen“ komme. Das aber ist aus Sicht der CDU der falsche Weg. „Für geplante Bauunterhaltungsmaßnahmen und energetische Sanierungen stehen reguläre Mittel im Haushalt bereit“, betont Floßdorf.

„Wir müssen das zusätzliche Geld auch für zusätzliche Maßnahmen nutzen.“ Und da hat die CDU klare Vorstellungen. Sie will zum einen den Ausbau in den Offenen Ganztagsgrundschulen forcieren, reichen doch die bislang vorhandenen 813 Plätze bei weitem nicht aus. Ziel der CDU sind 1000, um die zum Teil langen Wartelisten abzubauen. Floßdorf sieht zusätzlichen Raum- und Platzbedarf vor allem an der Mutter-Teresa-Schule, der Martin-Luther-Schule und in Birkesdorf. Und die CDU macht sich für die Digitalisierung der Schulen stark, für WLAN-Netze und digitale Tafeln.

Das Thema Digitalisierung liegt auch der „Ampel“ am Herzen, „schließlich wollen wir die Schulen zukunftsfähig machen“, betont der Schulausschussvorsitzende Ulf Opländer. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir an den Schulen nicht zu große Unterschiede bekommen“, warnt der SPD-Politiker mit Blick auf das Anmeldeverhalten der Eltern. Opländer will erste Maßnahmen so schnell wie möglich beschließen und hätte sich gewünscht, die Verwaltung hätte schon vor der Erstellung ihrer Liste die Vorstellungen der Politik eingeholt.

Er macht auch deutlich, dass alle Investitionen im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan gesehen werden müssen. Nach der Vorstellung des Papiers Anfang November sprechen die Schulpolitiker der „Ampel“ derzeit mit allen Schulen, bevor sich die Koalition zur künftigen Dürener Schullandschaft positionieren will. „Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird daher in den Jahren 2018 bis 2020 liegen. Geld, das wir in diesem Jahr nicht ausgeben, können wir zum Glück mitnehmen“, erklärt Opländer.

Anders als Floßdorf hat Opländer Verständnis für die Verwaltung, wenn sie mit den Millionen aus Düsseldorf auch die Gebäudesanierung forcieren will, um langfristig Energiekosten zu senken und künftige Haushalte zu entlasten. Die noch immer nicht abgeschlossene Toilettensanierung aus dem Programm zu finanzieren, kommt für Opländer nicht infrage. Anders könnte das aus seiner Sicht bei der Neueinrichtung der naturwissenschaftlichen Räume am Burgau- und Wirteltor-Gymnasium aussehen.

Obwohl die Stadt die 11,6 Millionen Euro ohne Auflagen erhält – die Tilgung der zinslosen Kredite der NRW-Bank übernimmt das Land –, weist Opländer darauf hin, dass die Umsetzung des Programms nicht kostenlos für die Stadt sein werde. „Die Bauverwaltung wird mit Sicherheit mehr Personal benötigen. Sie hat jetzt schon ihre Kapazitätsgrenze erreicht.“

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