Grüne: Steuersenkungen das falsche Signal für Kommunen

Von: bugi
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Oliver Krischer, Britta Hasselmann und Gudrun Zentis (vorne von links) fordern vom Bund eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Foto: Burkhard Giesen

Nideggen. Die Antworten klingen simpel. „Wie statten wir Kommunen finanziell aus, damit sie in der Lage sind, freiwillige Leistungen im Bereich Kultur oder Soziales zu finanzieren?“, fragt sich Britta Hasselmann, MdB, und kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die so simpel klingende Antwort gibt sie auf Einladung ihres Bundestagskollegen Oliver Krischer und der Landtagsabgeordneten Gudrun Zentis in Nideggen. „Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen“, fordert Britta Hasselmann. Keine wirklich neue Forderung, aber eine, die sich zumindest auf Bundesebene bisher nicht durchgesetzt hat. Umgesetzt wurde sie gerade jetzt erst nur für den Bereich der Grundsicherung, die ab 2014 komplett vom Bund übernommen werden soll. Für die Grünen reicht das nicht aus.

Gudrun Zentis: „Die Kommunen benötigen eine finanzielle Grundausstattung. Jeder Bürger hat das Recht, gleich versorgt zu werden.“ Egal ob er in der Stärkungspaktkommune Nideggen oder in einer finanzstarken Kommune lebt. Ein „Finanzierungsproblem der öffentlichen Hand“, stellt Oliver Krischer fest und warnt vor geplanten oder geforderten Steuersenkungen.

„Angesichts der Verschuldung Steuern zu senken, ist der falsche Ansatz“, formuliert auch Britta Hasselmann, erst recht in Zeiten, in denen gleichzeitig ein hoher Investitionsstau in Bereichen wie Bildung oder Infrastruktur zu erkennen sei. In Wahlkampfzeiten nicht unbedingt das, was Bürger hören wollen. Hasselmann: „Wenn man das mit Bürgern diskutiert, leuchtet es eigentlich jedem ein. Mann muss nur ehrlich sein und es vor der Wahl sagen.“

Als jüngstes Beispiel einer Fehlentwicklung benennt Hasselmann den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Oliver Krischer: „Das hört sich vielleicht erst mal gut an. Aber Nideggen beispielsweise würden dann auf einen Schlag 1,5 Millionen Euro fehlen. Was das für die Bürger einer Kommune bedeutet, sagt Herr Schäuble den Menschen leider nicht.“

Britta Hasselmann stellt sich die Unterstützung der Kommunen vom Bund anders vor: „Wir müssen den finanziellen Rahmen so setzen, dass innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung entschieden werden kann, was vor Ort zu einem lebendigem Gemeinwesen gehört.“

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