Grüne sehen die Zukunft der Stadt gefährdet

Von: cl
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Düren. „Der Bund beschließt Steuersenkungen, und Länder und Kommunen müssen dafür wieder einmal bluten. So geht es nicht”, erklärte die Fraktionschefin der Dürener Grünen, Verena Schloemer.

Sie forderte den CDU-Bundestagsabgeordneten des Kreises Düren, Thomas Rachel, auf, sich deutlich gegen die Steuersenkungspläne der CDU/FDP-Bundesregierung und damit gegen den „finanziellen Todesstoß” für die Kommunen auszusprechen. Von der Stadtverwaltung erwarten die Dürener Grünen nun Antworten auf die Frage, welchen Schaden die in Berlin geplanten Steuersenkungen der Stadt Düren und ihren Bürgern zufügen.

Für Verena Schloemer steht schon jetzt fest: „Die versprochenen Steuererleichterungen und die zu erwartenden Ausgabensteigerungen schwächen die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.” Der von der Wirtschaftskrise verursachte Einbruch bei den Gemeindefinanzen werde durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in unverantwortlicher Weise verstärkt.
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