Grüne fordern Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

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Düren. Verwundert hat die Fraktion der Grünen im Stadtrat die Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Floßdorf zur Kenntnis genommen. Es gebe mittlerweile quer durch alle Parteien Befürworter des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger.

„Thomas Floßdorf weiß offensichtlich nicht, dass der Kreistag schon im Dezember 2007 mit CDU-Mehrheit das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gefordert hat“, erinnert sich Verena Schloemer, Fraktionssprecherin der Grünen.

Zum Integrationsprozess gehöre auch ein Mitspracherecht in der Politik sowie in der Wirtschaft. Integration sei ein beidseitiger Prozess. Die hier lebenden ausländischen Mitbürger seien oft seit Jahrzehnten in Deutschland und gut integriert. Deutschland gehöre zu einer Minderheit von EU-Ländern, die das Kommunalwahlrecht für Migranten aus sogenannten Drittstaaten nicht eingeführt haben, beklagen die Grünen.

„Die Forderung von Thomas Floßdorf, Migranten sollten sich beispielsweise über Vereinszugehörigkeit in die Gesellschaft einbringen, ist nicht nachvollziehbar und zeugt von seiner Unkenntnis der Situation auch hier in Düren“, erklärt die Stadtverbandsvorsitzende Carmen Heller-Macherey. „Viele Migranten bringen sich in zahlreichen Vereinen erfolgreich ein.“

„Statt darüber zu spekulieren, wie demokratiefähig Migranten sind, sollten wir mehr darauf achten, welche Talente Menschen mitbringen“, betont Nermin Ermis, Integrationsratsmitglied der Grünen.

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